18 Jahre lang prägte die Kanzlerin die CDU. Wenn die Partei unter einem neuen Chef nach rechts rückt, ändert sich Deutschlands politisches System.
Berlin. Und plötzlich ist sie wirklich weg. Zwar noch nicht zur Gänze, aber Angela Merkels geplanter Abgang auf Raten ändert in der deutschen Innenpolitik nicht nur für die CDU alles. 18 Jahre lang führte die in der DDR aufgewachsene Uckermärkerin die Partei Konrad Adenauers und Helmut Kohls, seit beinahe 13 Jahren amtiert sie als Bundeskanzlerin - ebenso erfolgreich wie umstritten: Der Kurs der flexiblen Machtpolitikerin, die CDU immer weiter in die Mitte - Kritiker meinen: nach links - zu führen, war innerhalb der Christdemokraten nicht unumstritten. So änderte sie beispielsweise nach der Havarie des Atomkraftwerks von Fukushima ihre AKW-Politik um 180 Grad und verkündete den deutschen Atomausstieg. Ihre Euro-Rettungspolitik war beim konservativen Parteiflügel umstritten und förderte auch die Gründung der AfD. Vor allem aber bei gesellschaftspolitisch heiklen Fragen wie etwa der Homo-Ehe sorgten Merkels Kehrtwendungen nach links für Murren an der konservativen Basis, freilich ohne dass sich dieses Murren zu einem Aufstand ausgeweitet hätte - zu erfolgreich war lange Jahre Merkels Kurs der Mitte, der "Sozialdemokratisierung" der Union, der vor allem der SPD wehtat. Die Konsenspolitikerin Merkel entsprach nun einmal nicht dem Bild der ausbeuterischen Klassenfeindin. Sie bot kaum eine Angriffsfläche.
Dafür entwickelte sich Merkel spätestens seit der Flüchtlingskrise 2015 zum Feindbild rechter und konservativer Kreise. Die Parole "Merkel muss weg" war auf Pegida-Demonstrationen ebenso zu hören wie auf AfD-Veranstaltungen. Der anpassungsfähigen Tochter eines lutherischen Pfarrers, der mit den Kommunisten sympathisierte, traut man in rechten Kreisen so gut wie alles zu. Entsprechend groß war die Genugtuung, als die Nachricht von Merkels baldigem Abgang von der Parteispitze die Runde machte.
Rechtsruck oder weiter so?
Ob sich damit auch die Koordinaten in der deutschen Innenpolitik ändern, bleibt abzuwarten. Falls Merkels Wunschkandidatin für die Nachfolge, CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, den Parteivorsitz übernimmt, wird ihr Kurs wohl fortgesetzt werden und das "System Merkel" erhalten bleiben - vielleicht auch noch einige Jahre mit Merkel als Kanzlerin, erfolgreiche Wahlergebnisse - wonach es derzeit nicht aussieht - natürlich vorausgesetzt. Kommt aber der konservative Gesundheitsminister Jens Spahn zum Zug - oder auch Merkels alter Rivale Friedrich Merz, dem gute Chancen eingeräumt werden -, dürfte sich auch für SPD, Grüne, Liberale und auch die AfD einiges ändern. AfD-Chef Alexander Gauland hat bereits eingeräumt, dass eine Übernahme des Parteivorsitzes durch Spahn samt einer entsprechenden Änderung der CDU-Politik seiner Partei eher schaden würde. Ein Rechtsruck der Union durch eine bei Konservativen glaubwürdige Figur wie Merz könnte, ähnlich wie in Österreich nach der Übernahme des ÖVP-Parteivorsitzes durch Sebastian Kurz, der CDU wieder mehr Stimmen von konservativen Wählern bringen.
Umgekehrt könnten sich - bei einem konservativen Unionskandidaten - auch für die ihrerseits in die Mitte gerückten Grünen oder auch die SPD Chancen auftun, der CDU Stimmen wegzunehmen. Zumindest dann, wenn es der SPD gelingt, die Negativspirale zu verlassen. Denn ein Rechtsruck der Union könnte frustrierte Merkel-Wähler Richtung links, etwa zu den Grünen, vertreiben.
Zweite Chance für Jamaika
Tritt Merkel auch als Kanzlerin zurück und ändert sich die politische Ausrichtung der Union, wäre auch "Jamaika", die Dreierkoalition aus Union, Grünen und FDP, wieder möglich. FDP-Chef Lindner nannte die gescheiterten Verhandlungen einen Versuch Merkels, "eine schwarz-grüne Regierung zu bilden mit den Stimmen der FDP". Mit einem konservativeren Unionskandidaten wäre dann sozusagen eine schwarz-gelbe Koalition mit den Stimmen der Grünen möglich - Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel rechnet jedenfalls für das kommende Frühjahr mit einem solchen Szenario.