Österreich

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"Österreich sicher"
Innenministerium wirbt in "Magazin mit Niveau von Russia Today"

Eine parlamentarische Anfrage der grünen Eva Blimlinger beschäftigt sich mit "Österreich sicher".

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Prozess
Anklage wegen Gefährdung durch übertragbare Krankheiten

Ein Mann, der trotz Corona-Infektion unter Menschen war, muss sich in Klagenfurt vor Gericht verantworten.

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Internetauftritt
Websites von Polizei und Innenministerium stundenlang offline

Ein Hacker-Angriff wurde ausgeschlossen - eine technische Störung gilt als Ursache.

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Flüchtlinge
"Harte Linie" in Asylfragen

Nach Treffen mit EU-Rückkehrkoordinatorin kündigte Karner keine Aussichten auf Asyl für Menschen aus...

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Teuerung
Ex-OeNB-Chef Nowotny unterstützt Pläne der SPÖ

Rendi-Wagner fordert, dass die Pensionen um 8 bis 10 Prozent steigen sollen.

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Bundesheer
Comeback aus dem Schattendasein

Durch den Ukraine-Krieg erlebt das Konzept der umfassenden Landesverteidigung eine Renaissance. Ist es noch zeitgemäß?

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Flüchtlinge
Nur Ukrainer sind Privatsache

Für Asylwerber aus anderen Ländern als der Ukraine spielt private Unterbringung kaum eine Rolle.

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+Grafik
Wahlberechtigte
Ein Präsident für immer weniger Wähler

Schon 1,4 Millionen über 16-Jährige haben mangels Staatsbürgerschaft kein Wahlrecht.

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Recht
Höchstrichter als Politiker

Wie der Supreme Court in den USA hat der Verfassungsgerichtshof in den vergangenen Jahren gesellschaftspolitische...

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Bundespräsidentenwahl
Waldviertler Schuhfabrikant Staudinger will kandidieren

"Ob ich es werde, das ist nicht gewiss." Heinrich Staudinger will bei der BP-Wahl antreten.

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Energiemarkt
Kogler will Übergewinne von Konzernen besteuern

Ein entsprechendes Modell soll nun ausgearbeitet werden.

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COFAG
Die vielen Gesichter der Überförderung

Cofag: Momentum Institut spricht von 179 Millionen Euro, aber auch ein OGH-Urteil führte zu Übersubventionen.

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Interview
"Mir fehlt die Diskussion über die Reichen"

Übergewinne abschöpfen, Vermögenssteuern und ein Preisantrag, um die Ursachen hoher Preise zu ergründen:...

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ÖVP-Finanzen
WKStA weitete Ermittlungen in Vorarlberg aus

Statt gegen drei Verdächtige - darunter Landeshauptmann Wallner - ermittelt die WKStA nun gegen sechs Personen.

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