Wien. Nach dem angekündigten Ausstieg aus dem UN-Migrationspakt hält die Kritik an der Entscheidung der ÖVP-FPÖ-Koalition an. So meinte Ex-Vizekanzler Erhard Busek im "Standard", dass es "schwer erklärbar" sei, dass sich Österreich "verabschiedet, nachdem Sebastian Kurz mitgewirkt hat". Die Verhandlungen zum Pakt fanden statt, als dieser noch Außenminister war. Zwar sei die Bedeutung des Dokuments "nicht gerade riesig, die Ablehnung aber ein Zeichen, das uns viel kostet", betonte der ehemalige ÖVP-Obmann.
Auch am Wochenende hatte die Haltung der österreichischen Regierung für Diskussionen gesorgt. Der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, Othmar Karas, stellte sich in der Debatte hinter Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Dieser hatte erklärt, Österreich habe sich als UN-Amtssitz bei Themen wie Menschenrechte den Ruf eines verlässlichen internationalen Partners erworben und solle diesen "nicht leichtfertig aufs Spiel setzen".
In Österreich haben unterdessen bis Montagnachmittag knapp 156.000 Bürger mit ihrer Unterschrift im Rahmen der Online-Kampagne des gemeinnützigen Vereins #aufstehn ihre Unterstützung für den Text bekundet. Der von der UNO initiierte erste "weltweite Pakt für sichere, geordnete und regulierte Migration" soll bei einer Konferenz in Marrakesch am 10. und 11. Dezember offiziell angenommen werden.
Doch äußert nicht nur Wien Vorbehalte gegen das Dokument. Die USA lehnen den Text ebenfalls ab. Auch Polen, Ungarn und Tschechien haben sich dagegen ausgesprochen - mit dem Argument, nicht ihre Souveränität schmälern zu wollen. In Kroatien und Slowenien regte sich zuletzt ebenso Widerspruch. Die kroatische Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarovic bezog gegen den Pakt Stellung, verwies aber gleichzeitig auf die Zuständigkeit der Regierung. In Slowenien wiederum forderte die größte Parlamentspartei, die konservative Demokratische Partei (SDS), eine "bedingungslose" Ablehnung des Dokuments.
