Wien. "Mindestsicherung jetzt in Gefahr." "Geförderte Arbeitsplätze jetzt in Gefahr.""Wochenendruhe jetzt in Gefahr." Gewerkschafter sind ausgestattet mit Schildern vor dem Eingang des Museums für angewandte Kunst postiert, um zu zeigen, dass der ÖGB um hundert soziale Errungenschaften fürchtet. Der ÖGB sieht daher auch "keinen Grund zum Feiern" und bleibt demonstrativ dem Festakt 100 Jahre Sozialministerium, zu dem die amtierende Ressortchefin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) am Montag geladen hat, fern, was diese später "traurig" findet.

Der ÖGB sieht das Sozialministerium als eine Art Erbpacht. Dass die türkis-blaue Bundesregierung und die Sozialministerin die Reform der Sozialversicherung und das neue Arbeitszeitgesetz, das einen Zwölf-Stunden-Tag erlaubt, durchgezogen hat, empört die Gewerkschaft derart, dass sie die Feier boykottiert. Die noch lebenden früheren Minister wie Erwin Buchinger und Lore Hostasch (SPÖ) sind eingeladen und sitzen in der Säulenhalle neben früheren freiheitlichen Amtskollegen wie Herbert Haupt und Ursula Haubner. Ex-Ressortchef Alois Stöger, Metallergewerkschafter und jetzt SPÖ-Parlamentarier, hat sich hingegen der Boykottaktion angeschlossen.

Sein Vorgänger Rudolf Hundstorfer sagt beim Hineingehen, die Entwicklung im Sozialbereich verfolge er "mit Bauchweh und Ablehnung". Denn ein Umbruch solle immer gemeinsam erfolgen. "Ich kann nur hoffen, dass auch diese Regierung wieder auf den Boden der Realität kommt", betont Hundstorfer.

Nein zum "Überbeanspruchen" des sozialen Netzes

Mit dem Video, das dann beim Festakt in der MAK-Säulenhalle einen Streifzug durch die Sozialversicherung liefert, hätten die Gewerkschafter keine Freude gehabt. Während die Arbeitnehmervertreter ihre Macht beschnitten sehen, wird im Beitrag die Selbstverwaltung beschworen und die Fusion von 21 auf fünf Anstalten als Vereinfachung gepriesen.

Die amtierende Sozialministerin geht nicht direkt auf aktuelle Konfliktthemen ein. Am Ende meint aber auch sie beschwörend: "Es geht nur miteinander." Dann versichert Hartinger-Klein: "Wenn wir Rechtsstaat und Demokratie bewahren wollen, müssen wir unsere sozialstaatlichen Errungenschaften in Zukunft auch gemeinsam sichern." In Österreich sei ein gutes soziales Netz vorhanden. Diese "solidarische Hilfestellung" sei in den vergangenen hundert Jahren immer mehr gewachsen und dürfe auch "nicht überbeansprucht" werden, warnt die Sozialministerin. Man müsse den Sozialstaat "mit Augenmaß" erhalten und weiterentwickeln.