Wien. (jm) Die anstehende Reform von Arbeitslosengeld und Mindestsicherung bringt die zuständige Sozialministerin Beate Hartinger-Klein gehörig unter Druck. Am Sonntag wurde eine interne Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo) für das Sozialministerium bekannt, wonach durch die Abschaffung der Notstandshilfe ein Drittel der Arbeitslosen künftig keinerlei Leistung mehr bekommen würde. Laut Wifo seien Langzeitarbeitlose und Menschen mit Behinderung besonders betroffen, 121.000 Arbeitslose würden kein Geld mehr bekommen.

Sozialministerin Hartinger-Klein wehrte sich am Montag vehement gegen diese Sichtweise und zeigte sich über die Berichte "verärgert". Die Notstandhilfe werde nicht komplett abgeschafft. "Die FPÖ und ich garantieren, dass die Notstandshilfe als Versicherungsleistung erhalten bleibt."

Das Wifo bestätigte jedenfalls, dass es besagte Studie für das Sozialministerium gibt, wies aber darauf hin, dass sie noch nicht abgeschlossen sei. In der Studie würden mehrere Szenarien analysiert, um die Wirkung unterschiedlicher Varianten zu prüfen. Die Abschaffung der Notstandshilfe sei "keine durchgängige Vorgabe des Auftraggebers" gewesen, hieß es vonseiten des Wifo.

Zugriff auf das Vermögen?


Die ÖVP wollte sich zum Thema Notstandshilfe nicht äußern und verwies auf die laufenden Verhandlungen der Regierung. Basis dafür sei das Regierungsprogramm. Darin ist von einer "Harmonisierung, Neuausrichtung und Weiterentwicklung von Arbeitslosengeld, Notstandshilfe und Bedarfsorientierter Mindestsicherung" die Rede. Außerdem soll ein neues Arbeitslosengeld geschaffen werden, das bei einer anfangs höheren Nettoersatzrate als bisher, jedoch niedriger wird, desto länger man es erhält. Der Anspruch darauf soll bei langer Versicherungszeit auf zwei Jahre ausgedehnt werden, danach aber generell enden. Eine Ausnahme gibt es nur für Arbeitslose, die älter als 50 sind und 180 Beitragsmonate, also mindestens 15 Jahre gearbeitet haben. Diese Gruppe soll das Arbeitslosengeld unbegrenzt bekommen.

Alle, die nicht in diese Ausnahme fallen und länger arbeitslos sind, fallen dann künftig nicht mehr in die Notstandshilfe, die im vergangenen Jahr im Schnitt rund 157.500 Personen bezogen haben (siehe Grafik), sondern in die Mindestsicherung. Damit würde der Staat künftig auf das Vermögen von Arbeitslosen zugreifen können, lautet die Kritik. Mindestsicherungsbezieher dürfen nur noch ein Vermögen von bis zu 4200 Euro behalten.

FPÖ-Obmann und Vizekanzler Heinz-Christian Strache versuchte am Wochenende, die Kritik zu zerstreuen. Es werde keinen Zugriff auf die Vermögen der Arbeitslosen geben. FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus allerdings schloss das in einem Interview mit "oe24.tv" nicht aus. "Ich lasse mich auf keine Debatte ein", sagte Gudenus vor laufender Kamera. ÖVP-Klubobmann August Wöginger wollte in Gesprächen etwa mit den "Oberösterreichischen Nachrichten" vom Jänner ebenfalls nicht ausschließen, dass es zu einem Vermögenszugriff kommt.

"Wenig glaubhaft"


Die SPÖ lässt die "Garantie" von Hartinger-Klein nicht gelten. Der rote Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda hält es für "wenig glaubhaft", dass die Notstandshilfe erhalten bleibt. Drozda verwies auf das Arbeitsprogramm der Regierung, wonach die Notstandshilfe abgeschafft werde. Genau das habe Hartinger-Klein auch in einem Interview mit "profil" im April bestätigt: "Das ist die Vorgabe des Regierungsprogramms", sagte sie dem Nachrichtenmagazin.