Martin Schenk, Sozialexperte der Diakonie und Mitbegründer der Armutskonferenz, sieht die Entwicklung kritisch. "Die Mindestsicherung ist das unterste soziale Netz für jene, die ein zu geringes oder gar kein Einkommen haben." Es sei nie so gedacht gewesen, dass die Mindestsicherung nur denen zustehe, die etwas eingezahlt haben. Die Gerechtigkeit für jene, die schon länger im Land sind, würde sich durch die geplante Novelle auch nicht einstellen. "Zahlen des Sozialamtes der Landesregierung zeigten, dass nur jeder siebente von der Deckelung betroffene Mindestsicherungsbezieher ein Asylberechtigter ist", sagt Schenk. "Seit eineinhalb Jahren heißt es, es wird nur bei den Ausländern gestrichen - im Endeffekt trifft es stets alle."

Was Kürzungen im Sozialbereich für die Menschen in Niederösterreich bedeuten, unterstreicht Barbara Bühler, Obfrau des niederösterreichischen Armutsnetzwerks und selbst Sozialarbeiterin. Besonders in einem Bereich seien zusätzliche Probleme entstanden. "Durch die Kürzungen und die steigenden Mietkosten wurde die Wohnungsnot noch akuter." Leute würden immer öfter in desolaten Wohnungen unterkommen, würden vielerorts keine aufrechten Mietverträge mehr bekommen. "Das Schlimmste, das ich gehört habe, war eine Matratzenvermietung. So wie früher bei den Tagschläfern." Das Leben sei mit diesen Beträgen nicht mehr möglich. Auch seien in Niederösterreich etwa ein Drittel der betroffenen Mindestsicherungsbezieher Kinder. Bei einer etwaigen Auflösung der Notstandshilfe würde es vor allem ältere Menschen treffen.

"Dann stehen die Leute auf
der Straße, das geht nicht"

Waidhofen an der Thaya liegt im strukturschwachen Waldviertel. Der dortige Bürgermeister, Robert Altschach möchte zunächst einmal festhalten, dass die Mindestsicherung zur Hälfte von den Gemeinden finanziert wird. "Das wissen die Wenigsten", sagt er. In Waidhofen an der Thaya seien es wenige, "im Null-Komma-Prozent-Bereich". Altschach habe nur eine Person in seiner Gemeinde, die mit der gekürzten Mindestsicherung nicht mehr ausgekommen sei und von der Bezirkshauptmannschaft in eine billigere Wohnung in einer anderen Gemeinde verwiesen wurde. Jener Person sei aber bei der Wohnungssuche und beim Übersiedeln geholfen worden. "Dass das nicht lustig ist, darüber brauchen wir nicht reden", sagt Altschach. "Aber er kommt jetzt aus."

Man sei in der Gesellschaft immer sehr vorschnell mit dem Urteil, dass Leute das System missbrauchen, sagt Altschach. Der genannte Fall war 54 Jahre alt und geistig nicht mehr so weit, um arbeiten zu können. Dadurch sei er auch nicht mehr so mobil - noch dazu wohnt er entlegen am Land, mit beschränkter öffentlicher Anbindung. "Da brauchst du für alles ein Auto, das wird mit der Mindestsicherung alleine schwierig." All diese Schwierigkeiten würden zu wenig berücksichtigt.

Die Notstandshilfe sieht der Bürgermeister kritisch. Arbeitslose, die vorher gut verdient haben, würden aus diesem Topf manchmal mehr Geld beziehen als so mancher, der 40 Stunden arbeitet. Das führe dazu, dass Betroffene lieber Notstandshilfe beziehen würden als arbeiten zu gehen.

Dass der Staat auf das Vermögen Arbeitsloser zugreifen wird, wenn die Notstandshilfe wegfalle und sie in die Mindestsicherung rutschen, glaubt Altschach nicht. "Wenn Niederösterreich Eigentum fördert, dann kann der Staat nicht herkommen und das kleine Häuschen wegnehmen", sagt er. "Dann stehen die Leute auf der Straße und ohne Auto finden sie am Land keinen Job, das geht nicht."