Kritik von Maurer
Kritik kam am Dienstag auch von der ehemaligen Grünen-Mandatarin Sigi Maurer. "Die Hassnachrichten im Craftbeer-Shop-Fall, in dem ich verurteilt wurde, kamen per Klarnamen. Gerade vorgestern habe ich wieder ein Hassmail und ein dickpic (ein Foto eines erigierten Penis) erhalten - alles unter Klarnamen, inklusive Handynummer und Adresse", schreibt sie in einer Stellungnahme auf Facebook. Zur Erinnerung: Maurer wurde erstinstanzlich zu einer Strafzahlung verurteilt, weil sie die anzüglichen und beleidigenden Nachrichten eines Bierhändlers veröffentlicht hatte.
Anstatt die Anonymität für alle Bürger einzuschränken, plädiert Brodnig für eine eigene Staatsanwaltschaft für Hass im Netz. Zudem bedarf das Strafrecht diesbezüglich einer Überarbeitung. "Eine Beleidigung ist nur vor Publikum strafbar, aber nicht, wenn sie privat verschickt wird", sagt sie.
Medienanwalt Peter Zöchbauer begrüßt die Regierungsinitiative. "Die Idee einer Klarnamenpflicht ist nur konsequent." Anders als das Grundrecht auf Meinungsfreiheit gebe es kein Grundrecht auf Anonymität im Netz. "Jeder, der die digitale Bühne betritt, muss sich ausweisen können", meint er. Auch der Linzer Staatsanwalt Philip Christl meint, dass Klarnamen Ermittlungen erleichtern würden.
Beide geben aber zu bedenken, dass der Vollzug einer solchen Verordnung schwierig sei. Vor allem, weil viele Plattformen wie Wordpress oder Facebook ihre Server etwa in den USA haben und man diese kaum zwingen könne, eine Klarnamenpflicht umzusetzen.
Wie man Internetriesen rechtlich zur Klarnamenpflicht verpflichten will, ließ Medienminister Gernot Blümel (ÖVP) offen. Alle Details wolle man sich nun im Rahmen einer Arbeitsgruppe ansehen. Wie oft es zu Verfahren und Verurteilungen wegen Hass kommt, ist unklar. "Wir können immer nur den Straftatbestand, also Beleidigung oder Drohung, erheben. Aber nicht, wo diese Taten stattgefunden haben (virtuell oder auf der Straße, Anm.)", sagt eine Sprecherin des Justizministeriums. Der Straftatbestand der Verhetzung allerdings, finde fast immer im Netz statt.
