Wien/Luxemburg. (ett) Österreichs Anstrengungen im Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping durch ausländische Firmen, die Arbeitnehmer nach Österreich schicken, haben einen Rückschlag erlitten. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat eine österreichische Bestimmung aufgehoben, die bei Verstößen die leichtere Vollstreckung bei grenzüberschreitenden Verwaltungsstrafen gegen ausländische Arbeitgeber gewährleisten sollte.

In der Arbeiterkammer löste das EuGH-Urteil am Dienstag prompt Kopfschütteln und Unverständnis aus. "Ausländische Arbeitgeber haben kein Risiko mehr bei Lohndumping", befürchtet AK-Arbeitsrechtsexperte Walter Gagawczuk, im Gespräch mit der "Wiener Zeitung". "Ein wesentlicher Baustein im Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping fällt weg", beklagt er. Auch für die Wirtschaftskammer ist das Urteil "bedauerlich".

Hintergrund dafür ist, dass die Vollstreckung von Verwaltungsstrafen bei Verstößen gegen Sozialdumping im Ausland nach wie vor nicht richtig funktioniert. Das ist beispielsweise der Fall, wenn Arbeitnehmer aus dem Ausland, die für Aufträge nach Österreich entsandt werden, nicht nach den hier geltenden Bestimmungen der Kollektivverträge entlohnt werden. Österreich hat per Gesetz spezielle Vorkehrungen getroffen.

Vorauszahlung als
Sicherheit für Geldstrafen

Konkret geht es dabei um die sogenannte Sicherheitsleistung in Form von Geld. Demnach konnte nach dem Gesetz gegen Sozialdumping aus dem Jahr 2011 die Behörde - die Bezirkshauptmannschaft - vom österreichischen Auftraggeber einer Arbeitsleistung einen angemessenen Betrag als Sicherstellung für Geldstrafen verlangen.

Genau in diesem Punkt hat der Europäische Gerichtshof mit seiner Entscheidung eingehakt. Die EU-Richter haben die Regelung, dass über den inländischen Empfänger der Dienstleistung ein Zahlungsstopp und eine Geldleistung zur Sicherung einer etwaigen Geldstrafe in einem anderen EU-Staat verhängt wird, als unionswidrig gekippt. Die Bestimmung beschränke den freien Dienstleistungsverkehr. Nach Ansicht des EU-Gerichtshofs würden solche nationale Maßnahmen über das erlaubte Maß hinausgehen, das für die Erreichung der Ziele des Arbeitnehmerschutzes und der Bekämpfung von Sozialbetrug und der Verhinderung von Missbräuchen erforderlich sei.

Anlassfall war ein Rechtsstreit, bei dem ein slowenisches Unternehmen Bauarbeiten an einem Einfamilienhaus in Kärnten im Wert von 12.200 Euro durchgeführt hat und noch ausstehenden Restlohn einforderte. Der Auftraggeber in Österreich stellte sich auf den Standpunkt, er habe nach einer Anzahlung von 7000 Euro den ausstehenden Lohn bereits bezahlt. Denn er habe 5200 Euro als Sicherheitsleistung an die Behörde in Österreich - die Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt - bezahlt und sei damit von den Schulden befreit. Die Behörde habe nämlich eine Untersuchung gegen die slowenische Baufirma unter anderem wegen des etwaigen Nichtanmeldens von ihr entsandter Arbeitnehmer eingeleitet.

Ruf nach einer europäischen Arbeitsbehörde

Nach dem EuGH-Urteil dürfe Österreich laut Arbeiterkammer keine Sicherheitsleistung mehr verlangen. Was kann und soll nun getan werden, um Sozialdumping zu verhindern? Für AK-Experten Gagawczuk wäre es "ganz wichtig", dass sich Österreich nun endlich ",mit vollem Einsatz" für die geplante Europäische Arbeitsbehörde starkmacht. Diese könnte dann in allen EU-Ländern dafür sorgen, dass Strafen gegen Sozialdumping vollstreckt werden.

Die Wirtschaftskammer drängt auf eine EU-konforme Regelung, die das Durchsetzen von Strafen ermöglicht. Lohn- und Sozialdumping durch ausländische Firmen habe sich für Mittelbetriebe "zu einer sehr ernstzunehmenden Problematik entwickelt." Allein am Bau habe es 2017 rund 15.000 Entsendungen von Arbeitnehmern nach Österreich gegeben.

Das Sozialministerium zeigte sich in einer Reaktion äußerst zurückhaltend. Der EU-Gerichtshof habe zunächst festgestellt, die EU-Dienstleistungsrichtlinie sei auf den Fall nicht anwendbar. Der freie Dienstleistungsverkehr werde beschränkt, das sei jedoch unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt. Das Problem sieht man darin, dass die Maßnahme in dem fraglichen Fall jedoch darüber hinausgeht, was zum Arbeitnehmerschutz erforderlich sei.