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Wien. Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) und die Asfinag haben am Donnerstag eine aus ihrer Sicht positive Zwischenbilanz über den Tempo-140-Test auf der Westautobahn (A1) gezogen und wollen weitere Probestrecken definieren. Das Durchschnittstempo legte je nach Witterung und Tageszeit um bis zu vier km/h zu. Auch der Anstieg der Emissionen sei daher "gering", sagte Asfinag-Geschäftsführer Josef Fiala.

Erste Bilanz nach dreieinhalb Monaten Probelauf

Für die Erhebungen wurden externe Gutachter beauftragt, erläuterte Fiala bei einer Pressekonferenz in Wien. Die Ergebnisse zeigen nach dreieinhalb Monaten Probelauf, dass das seit 1. August im Mittel gefahrene Tempo zwischen Melk und Oed in Niederösterreich um zwei bis vier km/h und zwischen Haid und Sattledt in Oberösterreich um drei bis vier km/h zugenommen hat. "Das heißt die faktische Geschwindigkeitsänderung ist gering", betonte der Asfinag-Geschäftsführer. "Weiters ist es so, dass auch nach Verordnung des 140ers auf dem dritten Fahrstreifen mehr als 95 Prozent weniger als 146 km/h fahren, auf dem zweiten Fahrstreifen 95 Prozent weniger als 137 km/h und 95 Prozent am ersten Fahrstreifen weniger als 135 km/h", erläuterte Fiala.

"Das, was wir gemacht haben, entspricht der Realität", sagte Hofer. "Wir bilden das ab, was die Leute tun. Die Geschwindigkeit ist bereits vorher etwas höher als 130 km/h gewesen", betonte der Minister. Kritiker hätten befürchtet, dass die Durchschnittsgeschwindigkeit um zehn km/h steigen würde. "Es ist klar nachweisbar, dass dem nicht so ist." Es gebe auch nicht noch mehr Raser, hielt Hofer fest.

Neue Teststrecken auf vierspurigen Straßen

Hofer kündigte die Suche nach weiteren Teststrecken für Tempo 140 in den kommenden Monaten an. Er wolle etwa wissen: "Wie sieht es auf einer zweispurigen und auf einer vierspurigen Strecke aus?" Konkret infrage kommende Regionen konnte Hofer noch nicht nennen.

Kritik kam vom Verkehrsclub Österreich (VCÖ). "Tempo 140 führt zu mehr Emissionen. Um das Klimaziel zu erreichen, braucht es aber das genaue Gegenteil davon, einen deutlichen Rückgang der Treibhausgase", betonte VCÖ-Experte Markus Gansterer in einer Aussendung. Die Zunahme um ein Prozent CO2 und zwei Prozent NOx sei angesichts der Tatsache, dass Österreich die Treibhausgas-Emissionen des Verkehrs um ein Drittel reduzieren muss, zu viel. Dass jeder 20. Lenker schneller als 146 km/h fährt, zeige außerdem, "dass es verstärkte Tempokontrollen auf den Autobahnen braucht".

Oppositionsparteien üben Kritik

SPÖ, NEOS und Liste Pilz haben am Donnerstag Hofer für sein Festhalten am Tempo-140-Testbetrieb kritisiert. SPÖ-Umweltsprecher Klaus Feichtinger appellierte in einer Aussendung an die Bundesregierung, "derartige umwelt- und gesundheitsschädigende Projekte abzustellen". Um die Klimaziele zu erreichen, brauche es genau das Gegenteil einer Tempo-Erhöhung.

"Alle vernünftigen Politiker dieser Welt bemühen sich, die Klimaziele zu erreichen und versuchen, den Schadstoffausstoß von Kohlendioxid und Stickoxiden zu reduzieren. Nur der österreichische Verkehrsminister nicht", sagte Feichtinger. "Das heute präsentierte Ergebnis ist ein 'No-Na-Net-Ergebnis', für das jeder vernunftbegabte Politiker keine Teststrecke gebraucht hätte. Es ist klar, dass jede Tempo-Erhöhung zu einem größeren Ausstoß der gefährlichen Gifte führt und man damit wieder ein Stück mehr von den Klimaschutzzielen wegrückt."

"Die Regierung rast in die Umweltkatastrophe" 

Hofers Vorgehen zeige, "dass es ihm nie um eine evidenzbasierte Vorgangsweise ging und dass sich diese Bundesregierung nicht um die Klimaziele schert", hielt NEOS-Verkehrssprecher Douglas Hoyos fest. Kurios sei auch, dass jetzt Messergebnisse verliegen, habe Hofer doch in einer Anfragebeantwortung angekündigt, dass es keine Vergleichsmessungen geben wird. Außerdem scheinen der Bundesregierung Unschärfen beim Anstieg der Lärmbelästigung egal zu sein, kritisierte Hoyos. "Wichtiger ist, dass Bleifuß Norbert Hofer legal rasen darf."

"Die Regierung rast in die Umweltkatastrophe", meinte Liste-Pilz-Klubobmann Wolfgang Zinggl. Dass der Schadstoffausstoß von Kohlendioxid und Stickoxiden um etwa zwei Prozent zulegt, sei keineswegs zu verharmlosen. "Schadstoffe radikal reduzieren wäre das Gebot der Stunde."

Negative Reaktion von Oberösterreichs Umweltlandesrat Anschober 

Umweltlandesrat Rudi Anschober (Grüne) aus Oberösterreich, wo sich eine der Teststrecken befindet, urteilte, es sei "eine eigentümliche Form der Politik", wenn der Verkehrsminister es als Erfolg verkaufe, dass die Autofahrer das neue Tempolimit großteils nicht ausnützen, sondern die Durchschnittsgeschwindigkeit "nur" um zwei bis vier km/h angestiegen sei.

Der Landesrat kritisiert die Feststellung von Hofer, er bilde nur das ab, was die Leute tun: "Eine absolute Absage an jede politische Gestaltung." Würde er dies ernst nehmen, müsste er nach diesem Ergebnis das Tempolimit wieder reduzieren. Gleichzeitig sei jede Schadstofferhöhung die falsche Richtung. Gerade aus dem Verkehr sei ein wesentlicher Beitrag zum Klimaschutz notwendig. Dass ein Verkehrsminister genau das Gegenteil vorantreibe, sei "verantwortungslos".