Wien. (jm) Seit Monaten ringt die Regierung um eine Kompetenzbereinigung zwischen Bund und Ländern, um die Zuständigkeiten zu vereinfachen. Am Mittwoch hätte ein entsprechendes Gesetzespaket den zuständigen Verfassungsausschuss passieren sollen. Doch die SPÖ legte sich quer und verweigerte der Regierung die dafür nötige Zweidrittelmehrheit. Die Sozialdemokraten sind skeptisch, was die "Verländerung" der Kinder- und Jugendfürsorge angeht. Wobei eigentlich gar nicht so viel für eine Einigung fehlt.

Der Parlamentsklub der SPÖ möchte eine 15a-Vereinbarung für die Kinder- und Jugendfürsorge, also einen bindenden Vertrag für alle neun Bundesländer, schon vor dem Beschluss im Parlament haben, weil sie befürchtet, dass die Qualitätskriterien mit der Zuständigkeit der Länder ansonsten unter den Tisch fallen und nach unten nivelliert würden. Die Bundes-SPÖ ist aber in einer Zwickmühle, weil die Reform von allen roten Landeshauptleuten unterstützt wurde. Eine Entscheidung könnte am 6. Dezember folgen, wenn der Verfassungsausschuss wieder tagt.

Der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl, der als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz alle Länder vertritt, sieht das vorläufige Nein seiner Partei im Bund gelassen. Er glaubt daran, dass die Bundes-SPÖ einlenkt. "Denn man kann ja parallel arbeiten und jetzt schon im Ausschuss die Erstbeschlüsse fassen und dann in weiterer Folge ergänzen und verändern", sagt Niessl. "Man muss das nicht auf die lange Bank schieben."

Niessl vertraut dem Minister


Es gebe drei einstimmige Beschlüsse der Landeshauptleutekonferenz für die "Verländerung", die nicht nur die Kinder- und Jugendfürsorge betrifft, sondern auch Zuständigkeiten wie Volkspflegestätten und Anforderungen an Kurorte festlegt. Außerdem gebe es seitens des zuständigen Justizministers Josef Moser die Zusage, dass bereits im Wesentlichen bestehende Qualitätskriterien in die Ländervereinbarung für die Kinder- und Jugendfürsorge implementiert würden, sagt Niessl. "Wenn ich mit einem Minister verhandle und die definitive Zusage habe, vertraue ich darauf."

Die ersten Beschlüsse der Landeshauptleutekonferenz seien tatsächlich nicht in Richtung einer Ländervereinbarung gegangen. "Das haben wir beim Minister erst hineinverhandelt", sagt Niessl, weil Kritik von NGOs und von seiner eigenen Partei kam.

Dass die SPÖ auf Druck der eigenen Landeshauptleute eingelenkt hätte und der Kompetenzbereinigung nun zustimmen würde, wie der ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl meint, dementiert man im SPÖ Klub. Dort will man nach wie vor die Ländervereinbarung samt Qualitätskriterien im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe vorher auf dem Tisch haben und nicht nach dem Beschluss im Parlament. Ein Umstand, den Gerstl nicht nachvollziehen kann: "Denn so lange es keine 15a-Vereinbarung gibt, so lange bleibt die Kompetenz weiter beim Bund - die SPÖ braucht also keine Angst zu haben.