Bregenz. Ungewöhnlich scharf reagiert Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auf Kritik aus Vorarlberg an einer umstrittenen Abschiebung. Im "VN"-Interview betont er, dass die Vorarlberger dafür verantwortlich seien, dass eine schwangere Mutter von Vater und Kind getrennt worden sei.

Der Vorfall um eine Familie in Sulzberg hatte überregional Schlagzeilen gemacht. Als das bestens integrierte Paar mit Kind zur Abschiebung abgeholt werden sollte, kollabierte die schwangere Ehefrau aufgrund der Stresssituation und musste ins Krankenhaus gebracht werden. Ungeachtet dessen wurden ihr Mann und der dreijährige Sohn von den Behörden nach Wien versetzt. Letztlich entschloss sich das Innenministerium, keine getrennte Abschiebung durchzuführen. Der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) forderte, dass die Länder beim humanitären Bleiberecht wieder Mitsprache erhalten, was die Regierung ablehnte. In den "VN" nennt Kurz den Vorfall "unfassbar" und weist darauf hin, dass es so etwas bisher nur in Vorarlberg gegeben habe. Vielleicht wäre die Aufsicht in Wien früher einzubinden gewesen.

Bis auf Landeshauptmann Wallner ist die Vorarlberger Politik verärgert über die Kritik des Kanzlers. Der Koalitionspartner der ÖVP in Vorarlberg, die Grünen, fanden es "schäbig", sich am Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl "abzuputzen", das an Bundesgesetze gebunden sei.

Uneinigkeit bei Bleiberecht


In Linz trafen sich am Freitag zudem die Fluchtreferenten der Bundesländer in Linz und berieten sich unter anderem über das Bleiberecht für Asylwerber in Lehre. Die Mehrheit der Ländervertreter sprach sich dafür aus, dass asylwerbende Lehrlinge nicht abgeschoben sollen und ihnen die Lehre wieder zu ermöglichen. Ebenso verlangten die Länder, beim humanitären Bleiberecht mitreden zu dürfen. Nur Niederösterreich ist in bei den genannten Punkten aufseiten des Bundes und daher dagegen. Wobei die zuständigen Referenten aus Salzburg, Tirol, der Steiermark und dem Burgenland nicht anwesend waren.