Wien. Ein Rechtsextremer aus dem Umfeld des bekannten Neonazis Gottfried Küssel hat offenbar seit einem Monat als Security im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur BVT-Affäre gearbeitet. Der Mann soll vom Verfassungsschutz selbst sicherheitsüberprüft worden sein. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) ordnete am Freitagabend eine "sofortige Klärung" der Causa an.

Laut dem "Standard" ist der Mann auf Fotos gemeinsam mit Küssel beim Biertrinken in Wien zu sehen, auf rechtsextremen bis neonazistischen Demonstrationen soll er dessen Ehefrau begleitet haben. Weitere Fotos sollen ihn demnach am 13. Oktober - also zwischen mehreren Diensten im U-Ausschuss - bei einem Neonazi-Event im sächsischen Ostritz zeigen. Dort soll er ein T-Shirt mit der Aufschrift "Alpen-Donau.info" getragen haben - Küssel war als Initiator dieser Neonazi-Website wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung verurteilt worden.

Zeugenbefragung live


Als Security hatte der Mann, der auch Burschenschafter sein soll, unter anderem zum Medienraum Zutritt, wo per Fernseher auch die Zeugenbefragungen zur Affäre ums Bundesamt für Verfassungsschutz live übertragen werden. Inhaltlich geht es dabei auch um Ermittlungen im rechtsextremen Bereich.

Die Parlamentsdirektion betonte, es handle sich um einen Mitarbeiter einer externen Sicherheitsfirma. Man habe das Unternehmen kontaktiert und um Aufklärung gebeten. Auch die Firma selbst, G4S, wies die Verantwortung für den Mitarbeiter, der seit Anfang Februar für die Firma tätig ist, von sich: Der Lebenslauf des Mannes sei in Ordnung gewesen und er sei "selbstverständlich sicherheitsüberprüft" worden, erklärte ein Sprecher.

Auf Aufklärung drängen auch Liste Pilz und NEOS. Peter Pilz sprach von einem "Sicherheitsgau" und will den zuständigen Abteilungsleiter des BVT und den Chef der Sicherheitsfirma als Auskunftsperson in den U-Ausschuss laden. Der Mann wurde nach Angaben der Sicherheitsfirma dienstfrei gestellt, er habe keinen Zutritt zum Parlament.