Wien. Das Standortentwicklungsgesetz kommt ohne den umstrittenen Automatismus. Der Mechanismus, dass Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) nach 18 Monaten automatisch genehmigt werden, "wird in der ursprünglichen Form nicht drinnen sein", sagte ein Sprecher von Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) am Montag auf. Er bestätigte damit einen Bericht der "Krone".

Ziel sei es, das abgeänderte Gesetz diesen Mittwoch im Ministerrat zu beschließen, so der Sprecher weiter. Es stünden bis dahin aber noch letzte Arbeiten an. Laut "Krone" sollen UVP-Verfahren, die zu lange dauern, zur nächsten Instanz wandern.

Widerstand bei Umweltschützern und Juristen

Schramböck hatte bereits am Wochenende in einem Interview mit den "Oberösterreichischen Nachrichten" zum Inkrafttreten gesagt: "Geplant ist der 1.1.2019. Mir ist wichtig, dass künftig Fristen eingehalten werden, vor allem in der ersten Instanz müssen wir beschleunigen."

Der Plan der ÖVP-FPÖ-Regierung, die UVP-Verfahren großer Bauvorhaben durch einen Automatismus zu beschleunigen, war auf Widerstand bei Umweltschützern, Juristen und einigen Bundesländern gestoßen.

"Umweltprüfungen sollen schrittweise ausgehöhlt werden"

Der medial kolportierte Vorschlag, Umweltverträglichkeitsprüfungen in der ersten Instanz per Fristsetzung zu beenden, sei keine Lösung für grundlegende rechtliche Probleme, betonte Global 2000.

"Das Ziel ist klar: Umweltprüfungen sollen schrittweise ausgehöhlt werden, um kritische Großprojekte durchzupeitschen. Dadurch wird es in Zukunft noch schwieriger werden, konkrete Verbesserungen für Umwelt und Bevölkerung zu erreichen", erläuterte Hanna Simons vom WWF Österreich. "Die bisherigen Maßnahmen sind entweder unausgegoren oder rechtswidrig und schaffen somit auch keine Rechtssicherheit."

"Wir begrüßen, dass der offenkundig europarechts- und verfassungsrechtswidrige Automatismus gestrichen werden soll, der Großprojekte in Österreich an jeder Umweltprüfung vorbei per Gesetz automatisch genehmigen sollte", sagte Leonore Gewessler, Geschäftsführerin von Global 2000. Dass nun UVP-Verfahren, die zu lange dauern, zur nächsten Instanz wandern sollen, bringe jedoch keine Beschleunigung. "Geht ein Verfahren unabgeschlossen an die zweite Instanz beginnt auch diese wieder bei null mit der Prüfung."

AK für Einbindung der Zivilgesellschaft

In der Diskussion um das Standortentwicklungsgesetz bekennt sich die Arbeiterkammer (AK) dazu, dass schnellere Genehmigungsverfahren für Großprojekte wichtig seien. "Aber die Zivilgesellschaft muss sinnvoll einbezogen werden", sagte AK-Direktor Christoph Klein am Montag in einer Aussendung. Die AK empfiehlt, den Dialog "mit allen gesellschaftlichen Gruppen und den Sozialpartnern zu suchen".

Die AK bezweifelt die Sinnhaftigkeit eines automatischen Weitergebens an die nächste Instanz. Dies bringe nicht automatisch eine Verfahrensverkürzung. Die Arbeiterkammer schlägt vor, dass Bund und Länder ihre Infrastrukturplanungen abstimmen, die Regierung die veralteten Materiengesetze (wie Eisenbahn-, Luftfahrt-, Bundesstraßen- und Starkstromwegegesetz) modernisiert und das Personal in den zuständigen Behörden aufgestockt wird.

Scharfe Kritik übte die Umweltschutzorganisation Virus. Für sie gilt der Gesetzesentwurf als "irreparabel". Die Folge des neuen Mechanismus sei eine Überlastung des Bundesverwaltungsgerichtes. . "Wenn diese ressourcenmäßig knappe Beschwerdeinstanz alles auffangen soll, wo vorher Projektwerber und Behörden versagt haben, dann ist ein Bumerangeffekt mit Verfahrensstau vorprogrammiert," erklärte der UVP-Experte von Virus, Wolfgang Rehm.