Wien. Am Wochenende wurde bekannt, dass ein Security-Mitarbeiter mit besten Kontakten in die rechtsextreme Szene und zu Neonazi Gottfried Küssel im Untersuchungsausschuss um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) arbeitete. Der Mann hatte Zugang zum Medienraum und konnte die Befragung von Zeugen verfolgen. Von den Ausschussmitgliedern kam heftige Kritik, Innenministerium und Parlamentsdirektion schoben sich gegenseitig die Schuld zu.

Am Montag kündigte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) verstärkte Kontrollen gegenüber der Security-Firma an. Das Parlament will sich künftig nicht mehr auf das formale Verfahren der Sicherheitsbehörden verlassen, wenn diese im Ergebnis "unergiebiger als eine einfache Google-Suche" seien.

Überprüfung vorgetäuscht?


Unterdessen verständigten sich alle Fraktionsvorsitzenden des BVT-U-Ausschusses darauf, dass keine privaten Securities mehr bei den Sicherheitskontrollen zum Einsatz kommen. Künftig sollen nur noch Beamte des Innenministeriums mit Sicherheitsstufe 2 eingesetzt werden. Außerdem forderte die Liste Pilz, die seit Montag "Jetzt" heißt, volle Aufklärung der Causa. Peter Pilz will wissen, warum der Mitarbeiter des Sicherheitsunternehmens G4S Anfang Oktober vom Parlament eine elektronische Zutrittskarte erhalten hat. "Besonders wichtig ist die Frage, ob die Firma G4S, die den Security gestellt hat, dem Parlament eine Sicherheitsüberprüfung vorgetäuscht hat."

Innenminister Herber Kickl (FPÖ) sieht die Schuld nach wie vor beim Parlament. Die Sicherheitsüberprüfung des Security-Mitarbeiters habe deswegen nicht stattgefunden, weil kein Antrag gestellt wurde. Hätte das Parlament einen Antrag gestellt, wäre das BVT "dem natürlich nachgekommen", sagte Kickl.