Wien. Nach dem Kopftuchverbot im Kindergarten hat Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) am Wochenende eine neuerliche Debatte um das Kopftuch entfacht. Sein Sprecher bestätigte, dass man noch diese Woche einen entsprechenden Initiativantrag im Parlament einbringen wolle. Im Rahmen der neu verhandelten 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern wurde bereits ein Verhüllungsverbot für Kindergartenkinder beschlossen.

Unterstützung für eine Ausweitung des Verbots auf die Volksschule kommt vom Koalitionspartner ÖVP. Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) strebt eine "breite rechtliche Absicherung" des geplanten Kopftuchverbots an. Dieses soll für öffentliche wie auch private Volksschulen gelten.

SPÖ gesprächsbereit

Für eine entsprechende Gesetzesänderung braucht es eine Zweidrittelmehrheit im Parlament, also die Stimmen der SPÖ- oder Neos-Abgeordneten. "Mädchen dürfen nicht gezwungen werden, ein Kopftuch zu tragen", sagte SPÖ-Bildungssprecherin Sonja Hammerschmid zur APA. Die SPÖ sei "gesprächsbereit", ein Verbot sei aber nur als Teil eines Gesamtpakets möglich, etwa wenn es auch mehr Personal für Brennpunktschulen gäbe.

Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) strebt eine "breite rechtliche Absicherung" des geplanten Kopftuchverbots an den Volksschulen an. Sollte eine Verfassungsmehrheit allerdings nicht möglich sein, sei auch eine einfachgesetzliche Verabschiedung möglich, so Faßmann im Ö1-Mittagsjournal. "Aber da würde ich erst über die Brücke steigen, wenn es notwendig ist."

Wichtig sei aber grundsätzlich eine gesetzliche Verankerung. Dabei gehe es um die Frage: "Wie geht ein säkularer Staat mit religiöser, aber auch religiös verbrämter traditioneller Symbolik um." Das könne und solle ein Ministerium nicht einfach über einen Erlass regeln.

Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) ist naturgemäß wenig erfreut. "Der FPÖ geht es nämlich nicht um das Kindeswohl oder um ein besseres Miteinander in der Schule. Vielmehr versucht man, Mädchen zu instrumentalisieren, um die Stimmungsmache gegen die muslimische Community noch weiter anzuheizen", meinte der Präsident der IGGiÖ, Ibrahim Olgun. Die Regierung argumentiert den Eingriff in die Religionsfreiheit mit der öffentlichen Ordnung. Das Tragen des Kopftuchs vor der Religionsmündigkeit könne zu geschlechtlicher Segregation führen. Das sei nicht mit den heimischen Werten vereinbar.