Kanzler Sebastian Kurz stehe weiter zu Multilateralismus, sagte er. - © apa/Schlager
Kanzler Sebastian Kurz stehe weiter zu Multilateralismus, sagte er. - © apa/Schlager

Wien. (temp/apa) Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) haben am Mittwoch im Nationalrat den Ausstieg Österreichs aus dem UN-Migrationspakt verteidigt. Seit der abschließenden Verhandlungsrunde Mitte Juli - mit damals noch 192 der 193 UNO-Länder an Bord - sorgt dieser in zahlreichen Ländern für heftige Diskussionen. Bei einem Gipfeltreffen am 10. und 11. Dezember in Marokko soll der rechtlich nicht bindende Pakt, der helfen soll, Flucht und Migration besser zu organisieren, angenommen werden. Die Initiative für den Pakt sei von Europa nach dem europäischen Flüchtlingsstrom 2015 ausgegangen, sagte Louise Arbour, seit 2017 die UN-Sonderbeauftragte für internationale Migration, in einem Interview mit "Zeit Online".

Hauptgrund für den Ausstieg der österreichischen Regierung sei die Sorge um die Vermischung von Schutzsuche und Arbeitsmigration, so Kurz. Von der Opposition setzte es geharnischte Kritik.

An die Spitze setzten sich dabei die Neos, die den Pakt zum Thema der Aktuellen Stunde gemacht hatten und Kurz vorwarfen, Österreichs Ruf am diplomatischen Parkett zu ruinieren.

"Aufregungskultur" der Kritiker


Kurz wies dies als "nicht ganz redlich" zurück, denn man verabschiede sich nicht vom Multilateralismus, wenn man sich als souveräner Staat bei einer multilateralen Entscheidung für ein Ja, Nein oder eine Enthaltung entscheide. Den Kritikern warf er "Aufregungskultur" vor. Strache dankte Kurz: "Wir vertreten die Souveränitätsrechte der Bevölkerung." Entscheidend sei, dass Migration kein Menschenrecht sei und auch keines werden solle.

Bei SPÖ, Neos und Jetzt (vormals Liste Pilz) zeigte man sich davon unbeeindruckt. SPÖ-Vizeklubchef Andreas Schieder kritisierte die totale Abkehr von der Vermittlerrolle des Landes und von einer Außenpolitik, die diesen Namen verdiene. Kurz habe sich den Wünschen der FPÖ gebeugt. Jetzt-Klubchef Bruno Rossmann kritisierte, dass Österreich sich hier in einem Boot mit "illustren Figuren" wie US-Präsident Donald Trump und Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban befinde.

Insgesamt sind es neun Länder, die dem UN-Migrationspakt nicht beitreten wollen. Neben Österreich ist auch der Ausstieg der USA, Ungarns, Bulgariens, Tschechiens. Estlands, Polens, Israels und Australiens fix. Zu den Ländern, deren Zustimmung unsicher ist beziehungsweise die Bedenken angemeldet haben, zählen Italien, Kroatien, Slowenien, die Schweiz, Belgien und Deutschland.

Weiters hat der Nationalrat die Bund-Länder-Vereinbarung für den Ausbau der Kinderbetreuung einstimmig beschlossen. Von der Opposition gab es dennoch Kritik, und zwar vor allem am damit verknüpften Kopftuchverbot für Kinder. Die Koalition verteidigte dies aber als Schutzmaßnahme gegen religiöse Indoktrinierung, Sexualisierung und Stigmatisierung.

Die Laufzeit der 15a-Vereinbarung erstreckt sich bis zum Kindergartenjahr 2021/22. Insgesamt werden 720 Millionen Euro investiert. Die Mittel sollen unter anderem in den Ausbau der Plätze für unter Dreijährige, die Flexibilisierung der Öffnungszeiten, sprachliche Frühförderung sowie die weitere Finanzierung des kostenlosen verpflichtenden Kindergartenjahrs vor Schuleintritt fließen.

Kopftuchverbot in Volksschulen


Das geplante Kopftuchverbot in Volksschulen wird die Regierung indes wohl ohne die Stimmen von SPÖ und Neos und damit nur als einfaches und nicht als Verfassungsgesetz beschließen. Vertreter von ÖVP und FPÖ lehnten am Rande des Ministerrats am Mittwoch die von den Oppositionsparteien geforderten Verhandlungen über Integrationsmaßnahmen ab.

Die Regierung hat im Ministerrat am Mittwoch zahlreiche Gesetze durchgewunken, die noch heuer im Nationalrat beschlossen werden sollen. Darunter das Symbole-Gesetzes, mit dem extremistische Symbole unter Strafe gestellt werden, und das Standortentwicklungsgesetz. Beschlossen wurden zudem die Neuaufstellung der Bankenaufsicht und die Umwandlung der Staatsholding Öbib von einer GmbH zu einer AG. Ebenfalls auf der Tagesordnung waren das Pädagogik-Paket, mit dem an Volksschulen wieder Ziffernnoten eingeführt werden, das Waffen- und das Ärztegesetz. Auch die Vereinfachung digitaler Amtswege wurde auf den Weg gebracht.