Wien/Linz. Für die Bundesregierung gibt es im Endspurt für die bundesweite Reform der Mindestsicherung einen Warnschuss von EU-Seite. Eine geringere Sozialleistung für befristete Asylberechtigte verstößt gegen EU-Recht. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Mittwoch eine entsprechende Bestimmung im schwarz-blau geführten Oberösterreich gekippt.

Für ÖVP und FPÖ hat das insofern Konsequenzen, weil es erklärtes Ziel der beiden Regierungsparteien ist, österreichweit einheitliche Vorgaben für Einschränkungen der Mindestsicherung für Ausländer und anerkannte Flüchtlinge zu schaffen. Mit der EuGH-Entscheidung wird der Spielraum für eine Lösung nochmals eingegrenzt.

Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) hat für November den Gesetzesentwurf für die neue Mindestsicherung angekündigt. Noch wird innerhalb der Koalition allerdings verhandelt.

Am Reformplan hält die Regierung fest, wie der "Wiener Zeitung" versichert wurde. Allerdings wird der Gesetzesentwurf nachjustiert werden. Das ist eine Folge der gerichtlichen Entscheidung auf EU-Ebene. Im Sozialressort wurde erklärt, im Vorschlag der Regierungsparteien werde die Problematik des EuGH-Urteils "berücksichtigt". Nähere Details wollte man dazu nicht nennen. Es werde ein Entwurf vorgelegt, der verfassungs- und EU-rechtskonform sein werde, wurde betont.

Mehr Sachleistungen
statt Geldleistungen

Für die Regierung ist das EuGH-Urteil, mit dem eine geringere Mindestsicherung in Oberösterreich für befristete Asylberechtigte aufgehoben wurde, die zweite Einschränkung bei der Neugestaltung der Mindestsicherung. Schon im März hat der Verfassungsgerichtshof die Regeln in Niederösterreich gekippt, die einen 1500-Euro-Deckel für Großfamilien und eine Wartefrist (jemand muss innerhalb von sechs Jahren fünf Jahre in Österreich gelebt haben) aufgehoben.

Beide Erkenntnisse zeigen auf, was nicht zulässig ist. In der Regierung ist vorgesehen, statt auf Geld- verstärkt auf Sachleistungen zu setzen. Das würde vor allem auch die Unterbringung von Flüchtlingen betreffen.

"Das wäre ein möglicher Ausweg", meint Franz Marhold, Sozialrechtsexperte an der Wirtschaftsuniversität, im Gespräch mit der "Wiener Zeitung". Der EuGH habe nun zwar verboten, eine geringere Sozialhilfe für befristete Asylberechtigte zu zahlen: "Das sagt aber noch nicht, ob ich Sachleistungen anstelle der Geldleistungen gewähren darf." Das habe der EuGH seines Erachtens nicht entschieden. Es sei sogar die Frage, ob nicht die Sachleistung - etwa in Form einer Unterkunft - für Flüchtlinge ohnehin adäquater sei. Wichtig sei: "Die Werthaltigkeit der Leistung muss die Gleiche sein."