Wien. (apa/red.) Die von der türkis-blauen Koalition vorgesehene Einführung des Kopftuchverbots in Volksschulen ab dem Schuljahr 2019/20 war am Donnerstag beherrschendes Thema im Nationalrat. ÖVP und FPÖ haben den angekündigten Antrag dazu im Parlament eingebracht. Dieser sieht ein Verbot "weltanschaulich oder religiös geprägter Bekleidung, mit der eine Verhüllung des Hauptes verbunden ist" vor.

FPÖ-Klubchef Walter Rosenkranz betonte, dass das Verbot auch für den Turban der Sikhs gelten soll, falls ein solcher im Volksschulalter getragen wird. Für die jüdische Kippa würde das Verbot nicht gelten. Seiner Meinung nach sei die Kippa für die Religionsausübung tatsächlich notwendig und signalisiere keine Geschlechtsreife.

Die Regierungsparteien wollen zwar das Kopftuchverbot als Verfassungsbestimmung beschließen. Falls SPÖ oder Neos die Stimmen für die Zweitdrittelmehrheit verweigern, "dann müssen wir das allein machen", sagte Rosenkranz. Bei einer einfachgesetzlichen Regelung droht allerdings möglicherweise eine Aufhebung des Verbots durch den Verfassungsgerichtshof.

Neos für Verbot bis 14 Jahre und weiteres Maßnahmenpak

SPÖ und Neos lehnen den alleinigen Beschluss des Verbots ab. Sie machen die Zustimmung von umfassenderen Regelungen abhängig. Die Neos überraschten mit einem Entschließungsantrag. Darin wird neben einem verpflichtenden zweiten Kindergartenjahr ein Verbot religiöser Kleidungsstücke in Kindergärten und Schulen für Jugendliche bis zum vollendeten 14. Lebensjahr gefordert.

Von einer "neutralen Schule" erhofft sich Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger, dass Kinder in einem "religionsfreien Raum" aufwachsen können, sagte sie im ORF-Radio. Außerdem fordern die Neos ein Schulfach Ethik und Religionen. Die SPÖ verlangt hingegen die Wiedereinführung des Integrationstopfes. Die Regierung hat dieses Sonderbudget in Höhe von 80 Millionen Euro gestrichen.

Die Koalition will nur über ihren Antrag verhandeln. ÖVP-Klubobmann August Wöginger lehnte jede "Junktimiererei" ab.

Für Aufregung sorgte im Nationalrat ein Abänderungsantrag der Koalition, der die Sozialministerin noch vor dem Beschluss der Kassenreform zu "Vorbereitungshandlungen" ermächtigt. Wöginger begründete dies damit, dass einzelne Kassen die Strukturreform nicht unterstützen.

Die SPÖ sieht darin einen Schritt zur autoritären Demokratie, weil damit das Parlament von der Regierung ausgeschaltet werde. SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried meinte, das letzte Mal sei so ein Ermächtigungsgesetz 1933 beschlossen worden. Die SPÖ will daher das Gesetz beim Verfassungsgerichtshof anfechten.