Wien. (jm) Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) sprach sich am Donnerstag im Zuge des Neonazi-Security-Skandals um den BVT-Ausschuss für eine eigenständige Sicherheitsorganisation des Parlaments aus. Sobotka will ab sofort kein externes Personal mehr für den Sicherheitsdienst der U-Ausschüsse einsetzen. Aktuell verfügt das Parlament über 14 hauseigenen Securities, die von etwa 20 externen Mitarbeitern unterstützt werden. Zu besonderen Anlässen können es auch bis zu 80 sein, sagte Parlamentssprecher Karl-Heinz Grundböck. Sobotka schlägt vor, eine eigene Parlaments-Sicherheitsorganisation aufzubauen.
Die Prüfung europäischer Vorbilder für die Parlamentssicherheit sei schon länger geplant, werde nun aber "intensiviert". Sobotkas Vorschlag muss mit dem Sicherheitskomitee des Parlaments sowie mit den Fraktionen diskutiert werden. ÖVP-Sicherheitssprecher Werner Amon regte in der "Krone" eine Parlamentspolizei mit 80 Mann nach deutschem Vorbild an.
Außerdem läuft laut Sobotka seit Montag eine Sicherheitsüberprüfung des Sicherheitspersonals. In heiklen Bereichen werde zudem nur noch internes und kein extern beauftragtes Reinigungspersonal eingesetzt. Die Räumlichkeiten der U-Ausschüsse zu BVT und Eurofighter werden zudem auf Abhörsicherheit geprüft.
Seit vorigem Freitag, als bekannt wurde, dass ein Rechtsextremer mit besten Kontakten zu Neonazi Gottfried Küssel zehn Monate lang als Security im Untersuchungsausschuss zur Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz- und Terrorismusbekämpfung (BVT) gearbeitet hatte, gibt es Krach um die Zuständigkeit. Das Innenministerium sieht die Schuld nicht bei sich, das Parlament ebenso wenig, was die Sicherheitsüberprüfung des Mannes angeht, der für die private Sicherheitsfirma G4S arbeitete. Die Firma wurde allerdings nachweislich vom Parlament beauftragt.
Abwehramt wusste Bescheid
Recherchen des Nachrichtenmagazins "profil" zufolge war der Mann bereits 2016 ins Visier des Abwehramts geraten. Damals war er noch Milizsoldat und ist wegen seiner rechtsextremen Kontakte in Österreich und Deutschland dauerhaft aus dem Dienst entlassen worden. Dieser Umstand macht die Frage umso dringlicher, wie jener Mann als Security im Parlament und noch dazu im Ausschuss zur BVT-Affäre arbeiten konnte, der sich auch mit dem Thema Rechtsextremismus beschäftigt. Außerdem hatte er Zugang zum Medienraum.
Dass der Rechtsextreme im Parlamentsdienst arbeiten konnte, wurde durch eine "Zuverlässigkeitsprüfung" durch die Landespolizeidirektion Wien möglich. Da für Mitarbeiter von Sicherheitsunternehmen laut Gesetz keine besondere Sicherheitsüberprüfung notwendig ist, wurde der Security nur anhand des Elektronischen Kriminalpolizeilichen Informationssystems (EKIS) durchleuchtet. Dort scheinen aber lediglich Informationen über gerichtliche Verurteilungen, Fahndungen, kriminalpolizeiliche Abschlussberichte an die Staatsanwaltschaft sowie erkennungsdienstliche Daten auf. Da der Mann nicht vorbestraft ist, fiel er nicht weiter auf.
