Zutritte wurden überprüft


Seitens des Parlaments wurde kein Antrag an das Innenministerium übermittelt, die privaten Security-Mitarbeiter anhand von Kriterien zu überprüfen. Daher konnte der Wissenstand des Abwehramts auch nicht bis ins Parlament und zur Sicherheitsfirma selbst durchdringen. Allerdings ist die Behörde ausschließlich für die Sicherheit des Bundesheers zuständig. Ob das Abwehramt den Tipp ans Parlament hätte weitergeben können, bleibt ohnehin eine hypothetische Frage. Das Abwehramt arbeitet jedenfalls intensiv mit dem BVT zusammen.

Aus dem Parlament heißt es, dass am 26. April eine Sicherheitsüberprüfung aller privaten Securities beim Unternehmen in Auftrag gegeben wurde. Dieses hätte aber nur jene "Zuverlässigkeitsprüfung" durchgeführt. Das Parlament will die vertraglichen Pflichten der Firma nun prüfen. Eine Anfrage an G4S blieb bis Redaktionsschluss unbeantwortet. Jener Security dürfte zumindest die Zutrittskarte im Parlament offenbar nicht missbräuchlich verwendet und keine Räume unbefugt betreten haben. "Jede Nutzung der Zutrittskarte stand im Einklang mit dem Aufgabenprofil", hieß es aus dem Parlament. Zwei Zutritte seien näher überprüft worden, es stellte sich aber heraus, dass der Mann einen Auftrag eines Vorgesetzten hatte.

Indes spitzt sich der Clinch zwischen ÖVP und FPÖ im BVT-Ausschuss weiter zu. Werner Amon, ÖVP-Fraktionschef im Ausschuss, wirft dem FPÖ-geführten Innenressort in einem Interview mit der deutschen "Zeit" eine "brachiale Vorgangsweise" vor. In der BVT-Affäre "sollte Chaos erzeugt werden, das als Vorwand dient, um aufzuräumen." Es sei eine Belastung für die Koalition, wenn Spitzenpersonen aus einem Ressort so agieren wie in jenem für Inneres. Amon möchte die Zusammenarbeit nicht gefährden, wie er sagt, "aber man muss eine Grenze ziehen". "Dann müssen wir als christdemokratische Partei sagen: Bis hierhin und nicht weiter", so Amon weiter.

FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz kommentierte die Vorwürfe Amons gelassen. "Das ist keine Sache, die irgendwie die Regierungsarbeit beeinflussen wird." So sah das auch ÖVP-Klubobmann August Wöginger. Man arbeite "gut zusammen".