"Es gibt gute Gründe, warum nur die Polizei Befehls- und Zwangsgewalt ausüben kann", betont Stephanie Krisper (Neos).   - © APAweb / Herbert Pfarrhofer
 "Es gibt gute Gründe, warum nur die Polizei Befehls- und Zwangsgewalt ausüben kann", betont Stephanie Krisper (Neos).   - © APAweb / Herbert Pfarrhofer

Wien. Die Regierung plant, dass künftig auch Verwaltungsbedienstete des Innenministeriums und der Landespolizeidirektion für Grenzkontrollen eingesetzt werden dürfen. Einen entsprechenden Initiativantrag haben ÖVP und FPÖ am Donnerstag im Nationalrat eingebracht. Die Neos sind empört: Dies sei "nicht nur rechtsstaatlich problematisch - sondern auch gefährlich", warnte Stephanie Krisper.

"Es gibt gute Gründe, warum nur die Polizei Befehls- und Zwangsgewalt ausüben kann", betonte Neos-Sicherheitssprecherin Krisper am Freitag gegenüber der APA. "Bei jeder einfachen Kontrolle können Beamte in eine Situation kommen, wo Gewaltanwendung nötig wird." Die Pläne der Regierungsparteien seien deshalb gefährlich. Offenbar schaffe es Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) "trotz der großen Grenzkontroll-Shows" nicht, die Kontrollen zu organisieren, meinte Krisper. "Kickl gelingt es nicht, genügend Polizistinnen und Polizisten zu rekrutieren, wo sie gebraucht werden - und das will er verschleiern."

"Der Landespolizeidirektor kann Bedienstete, die nicht Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind, zur Ausübung von (...) Befehls- und Zwangsgewalt an der Außengrenze ermächtigen, sofern diese dafür geeignet und besonders geschult sind", heißt es in dem Antrag zum Grenzkontrollgesetz, der auf der Parlamentshomepage abrufbar ist. Eingesetzt werden sollen die Verwaltungsbeamten laut den Erläuterungen an den Außengrenzen bzw. konkret am Flughafen Wien-Schwechat.

Ausbildung für neue Grenzkontrollorgane geplant

Die neuen Grenzkontrollorgane sollen eine Ausbildung durchlaufen. Dann dürfen sie die Rechtmäßigkeit der Einreise prüfen und bei Minderjährigen, ob die Erziehungsberechtigten mit der Ausreise einverstanden sind. Zudem obliegt ihnen die Identitätsfeststellung durch Vergleich biometrischer Daten sowie die Prüfung der Authentizität von Reisedokumenten. Weiterführende Amtshandlungen - wie eine Zurückweisung oder Festnahme - dürfen demnach weiterhin nur Polizisten durchführen. Gibt es Widerstand, müssen die Verwaltungsbeamten sich ebenfalls an die "Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes" wenden. Sinn der ganzen Sache ist, dass Polizisten "mehr Kapazitäten für andere polizeiliche Tätigkeiten" haben, wird in den Erläuterungen erklärt.