Wien. Die SPÖ mobilisiert gegen den Nationalratsbeschluss vom Donnerstag, der Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) "Vorbereitungshandlungen" für die Krankenkassenreform erlaubt, bevor die grundlegenden Gesetze dafür in Kraft sind. Verfassungsrechtsexperten schätzten dies als verfassungswidrig ein. Man werde dieses "Ermächtigungsgesetz" mit allen Mitteln bekämpfen.

Die Sozialdemokraten berufen sich dabei etwa auf ein erstes Gutachten des ihnen nahestehenden früheren Verfassungsrichters Rudolf Müller. Das Rechtsstaatsprinzip werde mit der am Donnerstag per ÖVP-FPÖ-Abänderungsantrag beschlossenen Einfügung in das ASVG "geradezu in sein Gegenteil verkehrt", meinte dieser darin. Eine Bestimmung, die zu Handlungen ohne gesetzliche Grundlage ermächtigt, könne "sogar als Genehmigung zum Amtsmissbrauch" verstanden werden.

Experten bestätigen Verfassungswidrigkeit


Auch auf Bedenken der Professoren Walter Pfeil ( "Der Standard" und "Salzburger Nachrichten") sowie von Walter Berka beruft sich die SPÖ. Ähnliches kam auch in der "Presse" zitiert von den Juristen Bernd-Christian Funk und Karl Stöger. Die SPÖ bezeichnet die Bestimmung, wohl in Anspielung auf den Austrofaschismus, als "Ermächtigungsgesetz".

Vize-Klubchef Jörg Leichtfried kündigte an, die Gesetzesänderung, die noch die Zustimmung im Bundesrat benötigt, mit allen Mitteln bekämpfen zu wollen. Man sei dazu in guten Gesprächen mit den anderen Oppositionsparteien. "Das ist ein Anschlag auf die parlamentarische Demokratie."

Man fordere ein Experten-Hearing im Bundesrat, um juristische Einschätzungen zu behandeln. Man werde sich außerdem mit einem Brief an Bundespräsident Alexander Van der Bellen wenden, der das Gesetz gegenzeichnen muss. "Tritt die Änderung trotzdem in Kraft, werden wir damit zum Verfassungsgerichtshof gehen", sagte Leichtfried. Möglich ist dies mittels Drittel-Verlangen im Bundesrat.