Wien. Die Erwartungshaltung ist ebenso groß wie der Andrang: Am Dienstagmorgen drängen sich dutzende Journalisten im provisorischen U-Ausschuss-Lokal im Parlament, vor den Türen steht eine Gruppe von Demonstranten, die den Rücktritt jenes Mannes fordern, der als erste Auskunftsperson befragt wird: FPÖ-Innenminister Herbert Kickl.

Bevor die Befragung startet, entschuldigt sich die Ausschuss-Vorsitzende Doris Bures bei den Journalisten für die Tatsache, dass ein Neonazi als Security wochenlang Zutritt sowohl zum Medienraum und damit den Aussagen der Auskunftspersonen, als auch zu den Presseausweisen der Journalisten hatte. Man werde die Journalisten im U.Ausschuss umfassend über die Ermittlungen informieren, versprach Bures.

Wer danach eine rhetorische Schlammschlacht zwischen dem Innenminister und den Abgeordneten erwartet hatte, wird enttäuscht: Kickl gibt sich betont ruhig, erst gegen Ende der Befragung wird es turbulenter. Aber der Reihe nach.

Herbert Kickl bleibt bei seiner prinzipiellen Darstellung der Vorgänge rund um die Razzia im BVT am 28. Februar 2018. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) habe die "Hoheit über das Verfahren" gehabt, die Razzia selbst betreffe sein Ressort nicht, auch bei der Auswahl der Polizeitruppe EGS als Begleitung der Staatsanwaltschaft bei der Razzia sei er selbst nicht involviert gewesen. Kickl weist jede Verantwortung von sich.

Kickl und der EGS-Einsatzleiter

Ob er gewusst habe, dass Oberst Wolfgang Preiszler, der die EGS beim Einsatz leitete, ein FPÖ-Gemeindepolitiker in Guntramsdorf sei? Er habe ihn "irgendwann im Februar" bei einem Dienststellenbesuch kennengelernt, das sei nichts ungewöhnliches. "Dass er FPÖ Gemeinderat ist, habe ich nicht gewusst, behauptet der FPÖ-Innenminister. Tatsächlich hatte Kickl am 10. Februar ein Facebook-Posting online gestellt, dass ihn neben Preiszler bei besagtem Dienststellenbesuch zeigt. Kickl war bei einer Razzia der EGS gegen Drogendealer dabei.

Auch in die Suspendierungen von führenden BVT-Mitarbeitern, darunter der inzwischen voll rehabilitierte Direktor Peter Gridling, sei er nicht involviert gewesen, erklärt Kickl. Ja, er habe davon Kenntnis bekommen, aber: "Da kommt etwas in Gang, das dann die Personalabteilung zu prüfen hat." Die Suspendierungen habe schließlich Michaela Kardeis, Generaldirektorin für die öffentliche Sicherheit, ausgesprochen.