Wien. Die Regierung hat sich für ein neues Konzept der Mindestsicherung entschieden. Sozialökonomin Karin Heitzmann zeigt auf, wie Sozialleistungen als Investitionen wirken - und was Kürzungen wie Erhöhungen wirtschaftlich mit sich bringen.

Wiener Zeitung: Die Mindestsicherung soll bei schlechten Deutsch- oder Englischkenntnissen oder bei Fehlen eines Pflichtschulabschlusses künftig von 863 Euro um 300 Euro gekürzt werden. Welche Folgen hat das?

Karin Heitzmann: Wenn das Gesetz nicht vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben wird, was Juristen erst beurteilen müssen, wird es zwei Typen von Mindestsicherung geben, jene mit Anspruch auf mehr und jene mit weniger Geld. Die Differenz wird als Arbeitsqualifizierungsbonus bezeichnet und zielt sehr stark auf Migrantinnen und Migranten ab. Wenn aber nur 563 Euro bleiben und darin so wie bisher ein fünfundzwanzigprozentiger Wohnbeitrag inkludiert ist, bleibt nicht viel für das tägliche Leben. Das Budget, das nach Abzug der Wohnkosten bleibt, reicht nicht, um auf dem freien Markt Deutschkurse zu finanzieren. Da bräuchte es ein Package mit kostenfreien Angeboten. Wenn die 863 Euro als Obergrenze gemeint sind, ist das ein massiver Unterschied zum bisherigen Gesetz, da waren sie eine Mindestgrenze.

Die 300 Euro sollen laut Regierung Anreiz sein, sich weiterzubilden.

Sanktionen als Anreiz gab es bereits. Die Mindestsicherung hat niemand bedingungslos bekommen, sondern nur wer Integrationsbemühungen nachweisen konnte, wer sich nachweislich um Sprachkenntnisse und einen Job bemühte, et cetera. Wenn sie das nicht tun, hatte das Sozialamt bereits die Möglichkeit, die Leistung zu kürzen - und das auch getan. Jetzt wird nur schon vorab gekürzt, bevor überhaupt klar ist, ob sich jemand bemüht oder sich nicht konform verhält.

Was ist überhaupt der Zweck einer Mindestsicherung im Unterschied zu anderen Sozialleistungen?

Der Zweck ist, mit 863 Euro den minimalen Bedarf für ein würdevolles Leben im heutigen Österreich abzudecken. Im Unterschied zu Versicherungsleistungen unabhängig davon, ob man einbezahlt hat und im Gegensatz zu einer universellen Leistung wie der Familienbeihilfe, wo man nicht nachweisen muss, dass man einkommensarm ist. Die Mindestsicherung erhält man nur, wenn man tatsächlich bedürftig ist, daher muss man auch eventuell vorhandenes Vermögen verwerten.

Der Zugriff auf Vermögen hat also seine Berechtigung?

Das ist nichts Neues, das entspricht einer subsidiären Leistung. Subsidiarität bedeutet, dass dir der Staat nicht als Investition in dich Geld gibt, sondern nur deshalb, weil du dir dein Leben nicht anders finanzieren kannst - auch nicht mit eigenem Vermögen, einem Einkommen, einer anderen Sozialleistung.