Wien. Die Regierung hat sich für ein neues Konzept der Mindestsicherung entschieden. Sozialökonomin Karin Heitzmann zeigt auf, wie Sozialleistungen als Investitionen wirken - und was Kürzungen wie Erhöhungen wirtschaftlich mit sich bringen.

Wiener Zeitung: Die Mindestsicherung soll bei schlechten Deutsch- oder Englischkenntnissen oder bei Fehlen eines Pflichtschulabschlusses künftig von 863 Euro um 300 Euro gekürzt werden. Welche Folgen hat das?

Karin Heitzmann: Wenn das Gesetz nicht vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben wird, was Juristen erst beurteilen müssen, wird es zwei Typen von Mindestsicherung geben, jene mit Anspruch auf mehr und jene mit weniger Geld. Die Differenz wird als Arbeitsqualifizierungsbonus bezeichnet und zielt sehr stark auf Migrantinnen und Migranten ab. Wenn aber nur 563 Euro bleiben und darin so wie bisher ein fünfundzwanzigprozentiger Wohnbeitrag inkludiert ist, bleibt nicht viel für das tägliche Leben. Das Budget, das nach Abzug der Wohnkosten bleibt, reicht nicht, um auf dem freien Markt Deutschkurse zu finanzieren. Da bräuchte es ein Package mit kostenfreien Angeboten. Wenn die 863 Euro als Obergrenze gemeint sind, ist das ein massiver Unterschied zum bisherigen Gesetz, da waren sie eine Mindestgrenze.

Die 300 Euro sollen laut Regierung Anreiz sein, sich weiterzubilden.

Sanktionen als Anreiz gab es bereits. Die Mindestsicherung hat niemand bedingungslos bekommen, sondern nur wer Integrationsbemühungen nachweisen konnte, wer sich nachweislich um Sprachkenntnisse und einen Job bemühte, et cetera. Wenn sie das nicht tun, hatte das Sozialamt bereits die Möglichkeit, die Leistung zu kürzen - und das auch getan. Jetzt wird nur schon vorab gekürzt, bevor überhaupt klar ist, ob sich jemand bemüht oder sich nicht konform verhält.

Was ist überhaupt der Zweck einer Mindestsicherung im Unterschied zu anderen Sozialleistungen?

Der Zweck ist, mit 863 Euro den minimalen Bedarf für ein würdevolles Leben im heutigen Österreich abzudecken. Im Unterschied zu Versicherungsleistungen unabhängig davon, ob man einbezahlt hat und im Gegensatz zu einer universellen Leistung wie der Familienbeihilfe, wo man nicht nachweisen muss, dass man einkommensarm ist. Die Mindestsicherung erhält man nur, wenn man tatsächlich bedürftig ist, daher muss man auch eventuell vorhandenes Vermögen verwerten.

Der Zugriff auf Vermögen hat also seine Berechtigung?

Das ist nichts Neues, das entspricht einer subsidiären Leistung. Subsidiarität bedeutet, dass dir der Staat nicht als Investition in dich Geld gibt, sondern nur deshalb, weil du dir dein Leben nicht anders finanzieren kannst - auch nicht mit eigenem Vermögen, einem Einkommen, einer anderen Sozialleistung.

Bei 70,5 Prozent aller Mindestsicherungsbeziehenden reicht das Einkommen nicht zum Leben aus. Es wird also aufgestockt. Ist das nicht eine versteckte Subvention für Unternehmen?

Ja freilich, ein Stück weit schon. Wir brauchen ein Lohnabstandsgebot. Das heißt, wenn ich sehr niedrige Löhne habe, fette ich die über den Sozialstaat auf. Dazu braucht man aber ein Package. Ein Mindestlohn hilft. Auch wenn der Staat diesen über weniger Sozialversicherungsabgaben oder als Lohnsubvention mitfinanziert, wäre das zumindest nicht mehr ein Mindestsicherungsproblem, sondern eines des Arbeitsmarktes.

Sie plädieren für mehr Sachleistungen statt Geldleistungen zur sozialen Absicherung. Warum?

Man profitiert von Geld nur dann, wenn man sich darum etwas kaufen kann. Wenn aber das, was ich brauche, gar nicht verfügbar ist, wie Dienstleistende in der Pflege und der Kinderbetreuung, muss ich das trotz Geld selbst erledigen oder jemanden in der Familie darum bitten. Deshalb hilft hier die Dienstleistung als Sachleistung mehr als das Geld, weil ich den Leuten ermögliche, am Erwerbsarbeitsmarkt teilzunehmen, sich so selber abzusichern, eigene Sozialleistungen zu erwerben - also unabhängiger von anderen zu sein. Vor allem aus Gendersicht macht das Sinn.

Und bei der Mindestsicherung?

Beim Wohnen möglicherweise. Wir wissen, dass Diskriminierungen am Wohnungsmarkt häufig sind, Menschen mit Migrationshintergrund entweder gar keine oder nur Wohnungen minderer Qualität erhalten und auch noch zu viel dafür bezahlen müssen. Der öffentliche Sektor als Verhandlungspartner mit Immobilienbesitzen könnte da ein Stück weit erfolgreicher sein und Wohnraum dann als Sachleistung zur Verfügung stellen.

In anderen Bereichen nicht?

Bei der Ernährung wären zwar Gutscheine von Supermärkten möglich. Das ist ein Stück weit Bevormundung. Bisher galt bei Sozialhilfe und Mindestsicherung der Grundsatz "Hilfe zur Selbsthilfe", also Menschen die Möglichkeit zu autonomen Entscheidungen zu erhalten und ihnen nicht vorzuschreiben, wie sie ihr Leben gestalten müssen.

... was sie auch am Arbeitsmarkt brauchen.

Genau, aber dafür braucht es ein Package rund um die Mindestsicherung mit mehr Investitionen in die Menschen. Wir haben in der Mindestsicherung ganz viele psychisch und physisch Erkrankte. Der Staat könnte zum Beispiel mehr Arbeitsplätze für körperlich Beeinträchtigte schaffen. Diese Zusatzpackages sind tatsächlich investiv, sie kosten am Anfang zwar, haben aber später einen Ertrag, weil jene, die es sonst nicht so leicht haben, leichter am Arbeitsmarkt teilnehmen können.

Wo lohnt sich das Geld am meisten?

Karin Heitzmann ist Sozioökonomin an der Wirtschaftsuniversität Wien. Sie beforscht die Entwicklung von Wohlfahrtsstaaten und Auswirkungen von armutspolitischen Maßnahmen. - © www.sonjaspitzer.com
Karin Heitzmann ist Sozioökonomin an der Wirtschaftsuniversität Wien. Sie beforscht die Entwicklung von Wohlfahrtsstaaten und Auswirkungen von armutspolitischen Maßnahmen. - © www.sonjaspitzer.com

Es gibt Studien, die zeigen, dass die höchsten Erträge dort erwirtschaftet werden, wo in Kinder investiert wird. Deshalb sehe ich auch Leistungskürzungen bei kinderreichen Haushalten sehr kritisch. Vor allem bei Kindern in benachteiligten Familien kann man mit Bildung und Investitionen ins Sozialleben am meisten bewirken. Die Klientel, die Mindestsicherung bezieht, ist also jene, wo die sozialen und die wirtschaftlichen Erträge sehr hoch sein könnten.

Warum wird dann bei der Mindestsicherung gespart?

Budgetär handelt es sich tatsächlich um Peanuts. Wenn es ums Einsparen bei Sozialausgaben geht, müsste man im Gesundheits- und im Pensionsbereich genauer hinschauen. Das Blöde ist aber auch, dass man die Erträge sozialer Investitionen nicht morgen sieht, sondern bis zum Lebensende der Kinder x-mal zurückerhält. Eine Regierung aber denkt nur bis zu den nächsten Wahlen. Da braucht man einen langen Atem, langfristiges Denken. Das kann Politik zwar, aber politische Zyklen sind deutlich kürzer als soziale Investionszyklen.