- © adobe stock/Jamie Duplass
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Wien. Weniger Mindestsicherung, vor allem für Ausländer und Asylberechtigte ohne Deutschkenntnisse, weniger Geld für Paare und Großfamilien; hingegen bleibt der koalitionsintern umkämpfte Vermögenszugriff auf Erspartes weitgehend unverändert aufrecht, für die eigene Wohnung wird die Schonfrist ausgeweitet. Das sieht die Einigung der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung zur Reform der Mindestsicherung vor, über die monatelang verhandelt worden ist.

Die Kernpunkte des Grundsatzgesetzes zur Mindestsicherung werden heute, Mittwoch, im Ministerrat abgesegnet. Die türkis-blaue Koalition macht damit den Ländern bundesweit einheitliche Vorgaben für die Mindestsicherung.

Nach einer Begutachtung bis Jänner kommenden Jahres soll das Grundsatzgesetz ab April 2019 gelten. Tatsächlich zum Tragen soll es ab 1. Oktober 2019 kommen, weil die Länder bis dahin Zeit für die Ausführungsgesetze erhalten. Betroffen von der Reform sind Neuanträge für eine Mindestsicherung. Noch offen ist die Höhe der Einsparungen.

Ohne gute Deutschkenntnisse weniger Geld

Eckpfeiler der Neuregelung wurden bereits bei der Regierungsklausur Ende Mai in Mauerbauch gesetzt. Bei den Kürzungen zielt die Bundesregierung speziell auf Ausländer und Asylberechtigte. Künftig werden ausreichende Deutschkenntnisse oder ein Pflichtschulabschluss als "Arbeitsqualifzierungsbonus" Voraussetzung für den Bezug der vollen Höhe der Mindestsicherung sein, die für Alleinstehende maximal 863 Euro im Monat ausmachen wird.

Kann jemand keine Deutschkenntnisse auf dem Niveau B 1 nachweisen oder Englischkenntnisse auf dem höheren Niveau C 1, so erhält er künftig pro Monat um 300 Euro weniger Mindestsicherung, also maximal 563 Euro. Allerdings müssen die Länder die Möglichkeit für Deutschkurse schaffen. Für Österreicher ohne Pflichtschulabschluss ist eine Vorsprache bei der Behörde nötig.

Hintergrund ist, dass 2017 im Jahresschnitt 222.000 Personen Mindestsicherung bezogen haben, davon waren die Hälfte Ausländer. Rund ein Drittel der Bezieher der Mindestsicherung waren anerkannte Flüchtlinge sowie subsidiär Schutzberechtigte.

Für EU-Bürger und Drittstaatsangehörige außerhalb der EU gibt es eine Wartefrist von fünf Jahren rechtmäßigem Aufenthalt in Österreich auf die Mindestsicherung (ausgenommen jemand hat schon hier gearbeitet). Bei Drittstaatsangehörigen sind aber Asylberechtigte ausgenommen, für die künftig die Regelung mit den Deutschkenntnissen zum Tragen kommt.

Den Bundesländern wird Spielraum eingeräumt. Sie sollen regeln können, wie hoch die Wohnkosten als Sachleistung bei den 863 Euro angerechnet werden, die nach dem Wunsch des Bundes direkt von den Ländern bezahlt werden. Wunschziel wären 40 Prozent Sachleistung.

Das Grundsatzgesetz sieht auch vor, dass die 863 Euro wegen der Wohnkosten bis zu maximal 30 Prozent überschritten werden dürfen. Damit wird Rücksicht genommen auf höhere Wohnkosten etwa in Städten.

Einschränkungen sind für Großfamilien mit mehreren Kindern vorgesehen. Es wird aber keine fixe Obergrenze von 1500 Euro geben, wie sie im März in Niederösterreich vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben worden ist.



Statt dessen ist eine Einschleifregelung mit Maximalsätzen vorgesehen, die Länder können auch niedrigere Sätze beschließen: für das erste Kind 25 Prozent von 863 Euro Mindestsicherung, für das zweite 15 Prozent, ab dem dritten Kind fünf Prozent. Das sind rund 215 Euro beim ersten Kind, 129 Euro für das zweite Kind, und und dem dritten Kind 43 Euro. Das dürfte im Regelfall ab dem zweiten Kind weniger Geld als bisher bedeuten.

Um Kritik vorzubeugen, soll es jedoch für Alleinerzieherinnen einen Bonus bei der Mindestsicherung geben: beim ersten Kind zusätzlich zwölf Prozent zum sonstigen Betrag für ein Kind, nochmals neun Prozent mehr beim zweiten, sechs beim dritten und drei Prozent ab dem vierten Kind. Für Paare gibt es künftig mit gemeinsam maximal 1208 Euro um zehn Prozent weniger Mindestsicherung.