Wien. (ett) Diplomierte Gesundheits- und Krankenpflegerinnen finden sich schon heuer auf der Liste. Neu kommen jetzt Köche dazu. Die ÖVP-FPÖ-Bundesregierung hat sich auf eine Ausweitung der Bundesliste der Mangelberufe von 27 auf 45 Jobs ab 2019 geeinigt. Damit können Fachkräfte für diese Branchen auch aus Drittstaaten außerhalb der EU leichter nach Österreich geholt werden. Denn obwohl in Österreich im November rund 376.000 Personen arbeitslos gemeldet waren, mangelt es in bestimmten Bereichen an Fachpersonal.

Außerdem kommt die Regierung noch mit einer weiteren Neuerung den Wünschen der Wirtschaft nach zusätzlichen Fachkräften nach. Mit einer regionalen Liste an Mangelberufen wird in sieben Bundesländern der Arbeitsmarkt für 300 ausländische Beschäftigte außerhalb der EU in bestimmten Berufen geöffnet. Darunter fallen beispielsweise Kellner, die von Tourismusbetrieben in Westösterreich dringend gesucht werden.

Unterschiede zwischen Wien und Westösterreich

Die Regierung hält eine regionale Liste für notwendig, weil die Arbeitsmarktsituation in Ostösterrreich, vor allem in Wien, anders sei als in anderen Bundesländern. "Die Anforderungen der Wirtschaft sind nicht überall gleich. Wir können nicht zulassen, dass Wien das Bild verfälscht und den Bedarf für alle Bundesländer definiert", erläutert Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP). Damit komme man Bedürfnissen der Wirtschaft nach. Wenn man in Österreich niemanden finde, müsse es möglich sein, Arbeitskräfte von außen zu holen. Mit dem Kollektivvertrag würden auch Mindestgehälter festgelegt.

In der Dienstleistungsgewerkschaft Vida ist man aufgebracht über die regionale Mangelliste. "Ich bin irgendwie überzeugt, dass die Regierung eine Pipi-Langstrumpf-Strategie fährt: ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt", beklagte Vida-Fachbereichschef Berend Tusch im Ö1-"Mittagsjournal". Es gebe in Westösterreich mehr als 17.000 Arbeitslose, die dem Tourismus zuzuordnen seien. Denen müsse man ein "entsprechendes Angebot" machen.

Für Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer sind die Neuerungen "ein wichtiger Schritt" im Kampf gegen den Fachkräftemangel. Wermutstropfen bei den Regionallisten sei aber die Obergrenze von 300 Fachkräften. Das sei nur "ein Tropfen auf den heißen Stein". Der Leitende ÖBG-Sekretär Bernhard Achitz kritisierte hingegen: "Offensichtlich will die Regierung nicht die besten Köpfe, sondern die billigsten."

Wann kommt ein Beruf in die Mangelliste? Das ist grundsätzlich nach einer Vereinbarung der Sozialpartner dann der Fall, wenn nach der sogenannten Stellenandrangziffer weniger als 1,5 Arbeitslose auf eine offene Stelle kommen. Köche in Gaststätten finden sich nun auf der österreichweiten Mangelliste, weil diese Ziffer nach den Daten des Arbeitsmarktservice vom November, die der "Wiener Zeitung" vorliegen, bei 1,4 liegt. Dies obwohl sich in Wien ein ganz anderes Bild zeigt. Denn dort standen nach den AMS-Daten den 884 arbeitslos gemeldeten Köchen 258 offene Stellen gegenüber, der Andrang lag damit bei 3,4. Für Wien und das Burgenland wird es gemäß Regierungsvereinbarung keine regionale Mangelliste geben.

In Niederösterreich gibt es die Liste künftig für medizinisch-technische Fachkräfte und Glaser, in Kärnten nur für Maurer. Von Oberösterreich über Salzburg und Tirol bis Vorarlberg fallen Kellner darunter. In Vorarlberg werden unter anderen auch Bäcker dringend gesucht, in der Steiermark unter anderen Speditionsfachleute, in Oberösterreich Techniker für Datenverarbeitung.

Auf der bundesweiten Mangelliste neu sind nicht nur Köche, sondern unter anderen auch Möbeltischler oder Kunststoffverarbeiter. Ebenfalls neu in die Mangelliste und damit dringend gesucht werden beispielsweise Gehaltsverrechner.

Für die Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte außerhalb der EU gibt es weiters seit dem Jahr 2011 die Rot-Weiß-Rot-Karte. Auch diese wird nachgebessert. Sie war gedacht, um Spezialisten etwa im IT-Bereich nach Österreich zu holen. Das hat allerdings nur in eingeschränktem Maß geklappt. Pro Jahr wurden im Schnitt rund 2000 Rot-Weiß-Rot-Karten für hochqualifizierte Zuwanderer vergeben.

Mindestgehaltsgrenzen werden um 500 Euro gesenkt

Nun wird daher der Erhalt einer Rot-Weiß-Rot-Karte ebenfalls erleichtert. Konkret werden die monatlichen Gehaltsuntergrenzen für Schlüsselkräfte um rund 500 Euro reduziert: Mit der Neuregelung gilt dann für Zuwanderer unter 30 Jahren ein Mindestgehalt von 2052 Euro (statt bisher 2565 Euro). Für Zuwanderer über 30 Jahren werden es künftig 2565 Euro sein (statt 3078 Euro.)

Weiters ist der Wegfall des Nachweises der ortsüblichen Unterkunft geplant. Bisher musste ein ausländischer Antragsteller für die Rot-Weiß-Rot-Karte einen gültigen Mietvertrag nachweisen, obwohl er gar nicht wusste, ob sein Antrag positiv erledigt wird.

Die FPÖ trägt trotz ihrer Vorbehalte gegen den Ausländerzuzug die Reformen mit. "Wir brauchen qualifizierte Zuwanderer nur dort, wo es nicht genug ausreichend qualifizierte österreichische Arbeitskräfte gibt", meinte Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) zur APA.