Wien. Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) hat am Mittwoch eine positive Bilanz über den österreichischen EU-Ratsvorsitz gezogen. Er sprach von Sicherheits- und verteidigungspolitischen Erfolgen wie die Einigung auf den europäischen Verteidigungsfonds. In der vom Aus bedrohten Mittelmeer-Mission Sophia gibt es keine Fortschritte.

Italien hat zuvor erneut mit einem Ausstieg aus der Mission gedroht. Kunasek äußerte Verständnis. Aber er plädierte dafür, die Mission nicht abzubrechen. Der Ball liege bei den EU-Staats- und Regierungschefs. Der Leiter der Direktion für Sicherheitspolitik, Generalmajor Johann Frank, sagte, dass "eine interimistische Lösung" denkbar wäre. Die Zahl der Aufgriffe von Menschen in Seenot sei mit rund 180 monatlich "überschaubar".

Kritik an möglicher EU-Armee

Zur Frage des EU-Außengrenzschutzes, einer Priorität des Ratsvorsitzes, sagte Kunasek, dass ehemals kritische Stimmen nun "mit im Boot sind". Aber: "Wir sind hier noch nicht bis zum Abschluss gekommen." Von den beschlossenen 10.000 Mann für den Außengrenzschutz sei die EU-Grenzschutzmission noch weit entfernt. Frank: "Frontex hat derzeit insgesamt in etwa die gleiche Anzahl im Einsatz wie Österreich alleine Soldaten an der Grenze." Er nannte die Zahl von 1258.

Der Idee einer europäischen Armee steht Kunasek kritisch gegenüber. Er bekenne sich zu einer EU-Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Aber es werde nicht so sein, dass "ein EU-Kommissar oder irgendjemand in Brüssel" entscheide, wo österreichische Soldaten hingehen. Die Entscheidung liege beim Parlament.

Die Einigung auf den Verteidigungsfonds von 13 Milliarden Euro bezeichnete Kunasek als "Meilenstein" des Ratsvorsitzes. Österreich habe hier als "neutraler Vermittler" verhandelt. Stolz ist Kunasek auch auf den Zuschlag für ein Projekt zur ABC-Sensorik unter heimischer Führung, das nun gemeinsam mit Slowenien, Ungarn, Kroatien und Frankreich in die Umsetzung gehen könne.