Fiskalratspräsident Haber mahnt die Regierung zu Budgetdisziplin und dauerhaften Reformen.
Wien. Österreich wird bereits im heurigen Jahr 2018 - und damit ein Jahr früher als von der Bundesregierung angepeilt - ein Nulldefizit erreichen. In der Folge erwartet der Fiskalrat mit seinem neuen Präsidenten Gottfried Haber für 2019 einen leichten Budgetüberschuss von 0,2 Prozent der Wirtschaftsleistung. Haber rief bei der Präsentation des Jahresberichts 2018 am Montag die Bundesregierung allerdings auf, die Zügel nicht schleifen zu lassen. Strikte Budgetdisziplin sei notwendig, um "Manövriermasse" etwa für die 2020 geplante Steuerreform zu schaffen.
Hauptgrund für das vorzeitige Erreichen eines ausgeglichenen Budgets schon im heurigen Jahr ist die gute Wirtschaftslage und daraus resultierend entsprechend hohe Steuereinnahmen. Außerdem sinken die Aufwendungen wegen niedriger Zinsen. "Rückenwind gibt die Konjunktur", analysierte der oberste Wächter der Staatsfinanzen. Das starke Wirtschaftswachstum ist auch der Hauptgrund für die Prognose des Fiskalrats, dass die Schuldenquote 2019 auf unter 70 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sinkt. Heuer soll die Schuldenquote bei 73,4 Prozent liegen, 2017 waren es noch 78,3 Prozent.
"Sehr viele Hausaufgabensind noch zu machen"
Basis ist für heuer ein Wirtschaftswachstum von drei Prozent, für 2019 von zwei Prozent. Der große Teil der günstigeren Budget- und Schuldenentwicklung gehe auf die konjunkturelle Lage zurück, meinte Haber, ein Teil aber auch auf politische Maßnahmen. "Es wurden sehr viele Hausaufgaben gemacht, es sind aber auch noch sehr viele Hausaufgaben zu machen."
Vor allem die Steuerreform 2020, deren Volumen die Bundesregierung mit fünf Milliarden Euro beziffert, wirft bereits ihre Schatten voraus. Österreich wies 2017 und 2018 mit 42,4 Prozent im EU-Vergleich die sechsthöchste Ausgabenquote aus. Der Präsident des Fiskalrates forderte die Koalition eindringlich auf, die gute Wirtschaftslage zum Schaffen budgetärer Spielräume zu nützen. Es müssten Effizienzpotenziale ausgeschöpft werden. Eine der Empfehlungen des Fiskalrates zielt vor allem auf eine generelle Vereinfachung des Steuersystems.
Die Bundesregierung solle ihren Budgetkurs in den kommenden Jahren fortsetzen. "Die Budgetdisziplin ist ganz hoch anzusetzen", warnte Haber: "Es dürfen die Ziele der Stabilität des Staatshaushaltes nicht gefährdet werden." Das Einhalten der EU-Fiskalregeln habe "oberste Priorität". Es sollten daher keine neuen Ausgaben gemacht werden, wenn sie nicht zugleich auch auf strukturelle Reformen abzielten.
Je größer die Steuerreform ausfalle, umso strikter müsse die Regierung vorgehen, damit Österreich nicht wieder in ein Defizit hineinrutsche. Gleichzeitig bedeutet für Haber das Fortsetzen des Budgetkurses, dass aktuell keine verschärften Maßnahmen notwendig sind: "Eine aktivere Konsolidierung über diesen Pfad hinaus ist nicht erforderlich." Und: "Der Bedarf für kurzfristige Sparpakete ist keinesfalls gegeben."
Immer höherer Anteil der Ausgaben für Gesundheit
Der Fiskalrat nimmt allerdings die Bundesregierung ausdrücklich bei mittel- und langfristigen Strukturreformen in die Pflicht. "In den Bereichen Gesundheit, Pflege und Pensionen geht es darum, wie man das langfristig finanzieren will", mahnte der Präsident des Fiskalrates. Bei den Pensionen gehe es allerdings nicht um Reformen, die jetzt unmittelbar wirksam werden. "Gleichzeitig darf man sich auch nicht in falscher Sicherheit wiegen", meinte er mit Blick auf die kommenden Jahrzehnte. Es gehe darum, frühzeitig mit nachhaltigen Maßnahmen mittel- und langfristig drohenden Finanzierungsproblemen entgegenzuwirken.
Kopfzerbrechen bereiten besonders die Gesundheitsausgaben. Deren Anteil an den Ausgaben des Gesamtstaates in den vergangenen fünf Jahren um 1,6 Prozentpunkte gestiegen. Vereinbart ist zwar, dass das Wachstum der Ausgaben im Gesundheitswesen von 3,6 auf 3,2 Prozent bis 2021 gesenkt wird. Das müsse aber "konsequent" umgesetzt werden, um die Gesundheitsausgaben in Grenzen zu halten.
Die Umsetzung der Föderalimus- und Staatsreform geht dem Fiskalrat zu langsam. Bei den Arbeitspaketen liege man hinter dem Plan zurück. Die begonnene Entflechtung der Kompetenzen von Bund und Ländern umfasse wichtige Bereiche wie Bildung und Spitäler nicht.