Wien. Der ÖVP-Klub bewirbt gerade mit einer Broschüre den steuerlichen Familienbonus bis zu 1500 Euro im Monat. Diese Entlastung für rund 950.000 Familien ab 2019 ist eine Art Vorgriff auf die für 2020 vorgesehene Steuerreform. Für diese besteht nun zwischen ÖVP und FPÖ, wie der "Wiener Zeitung" bestätigt wurde, in einem Punkt Übereinstimmung. Bezieher niedrigerer bis mittlerer Einkommen, die keine oder wenig Steuer zahlen, sollen im Zuge der Reform durch eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge entlastet werden.

Diese Maßnahme war bereits Teil des Forderungspakets, das der ÖVP-Arbeitnehmerbund (ÖAAB) mit Obmann ÖVP-Klubchef August Wöginger an Finanzminister Hartwig Löger zur Steuerreform übergeben hat. Die ÖVP-Führung mit Bundeskanzler Sebastian Kurz hat die Senkung der Sozialbeiträge bekräftigt. Auf FPÖ-Seite wird im Büro von Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs, der auch Leiter der Steuerreformkommission ist, die Senkung der Sozialbeträge für niedrige Einkommen als Fixpunkt gesehen: "Das ist auf jeden Fall auf der Agenda."

Für Expertin sind die Pläne "ganz sicher sinnvoll"

Allerdings lässt die türkis-blaue Regierung, die bei ihrer Klausur am 10. und 11. Jänner offiziell die Leitlinien für die Steuerreform 2020 festlegen wird, offen, bis zu welcher Einkommenshöhe es zu einer Senkung oder Abflachung der Sozialbeiträge kommen wird. Bis zu einer Höhe von rund 1260 Euro brutto im Monat greift die Steuerbefreiung. Auch bei Einkommen knapp über dieser Grenze ist die Belastung durch die Sozialbeiträge deutlich höher als durch die Steuer, wie ein Rechenbeispiel des Finanzstaatssekretariats zeigt. Bei 1500 Euro Monatsverdienst zahle man 227 Euro an die Sozialversicherung und 52 Euro Steuer.

Von Expertenseite kommt Unterstützung für die Überlegungen zur Senkung der Sozialbeiträge bei niedrigen Bezügen. "Das ist ganz sicher sinnvoll, wenn man diese Einkommen speziell entlastet, weil die Leute keine Steuer zahlen", erklärt Margit Schratzenstaller, Ökonomin im Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo). Für sie besteht ein Vorteil einer solchen Maßnahme, dass diese sofort wahrgenommen werden kann. "Dann sehe ich das jeden Monat auf dem Lohnzettel", sagt Schratzenstaller: "Es hat einen unmittelbaren Arbeitsanreiz."

Sie begrüßt eine derartige Entlastung auch noch aus einem anderen Grund. Wenn man sich die jüngsten Zahlen der OECD ansehe, zeige sich einmal mehr, dass die unteren und mittleren Einkommen in Österreich sehr hoch belastet werden.

Arbeitslosenbeiträge
seit Juli als Vorbild

Die türkis-blaue Koalition peilt mit der angestrebten Entlastung bei den Sozialbeiträgen einen anderen Weg als die rot-schwarze Vorgängerregierung an. Diese hat nämlich bei der Steuerreform 2015 für Personen, die keine Steuern zahlen, auf eine sogenannte Negativsteuer in Form einer nachträglichen Steuergutschrift bis zu 400 Euro gesetzt.

Für die jetzigen Regierungsparteien ÖVP und FPÖ ist hingegen der Wegfall der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung bis 1648 Euro brutto im Monat und die Senkung bis 1948 Euro seit 1. Juli 2018 Vorbild für weitere Entlastungspläne bei den Sozialbeiträgen. Wenn es nach den Wünschen des ÖAAB geht, sollen künftig auch Pensionisten mit niedrigen Pensionen im Zuge der Steuerreform von der Beitragsentlastung profitieren.

Die Pläne der Bundesregierung zur Senkung der Sozialversicherungs- beiträge alarmieren allerdings die Arbeitnehmerorganisationen mitten im Umbau der Sozialversicherungsorganisation zusätzlich. Gewerkschaftsbund und Arbeiterkammer befürchten, dass eine Senkung der Beiträge den Versicherten letztlich auf den Kopf fallen könnte. Geringere Einnahmen könnten zu Leistungskürzungen führen.

Im Vorjahr sind allerdings die Sozialversicherungsbeiträge vor allem wegen der Zunahme der Beschäftigtenzahlen um 3,8 Prozent gestiegen. Für das heurige Jahr prognostiziert der Fiskalrat ein Wachstum der Sozialbeiträge um 4,5 Prozent.