Die Zahl der Waffenbesitzer steigt in Österreich weiter, mit Stichtag 1. Dezember 2018 kommen in Wien fast 104.000 Schusswaffen auf nur 35.686 Personen. "Für kulturfremde Risikogruppen oder solche, die dafür erklärt werden, wird das Recht engmaschiger gestaltet und Nulltoleranz erklärt, für die ‚eigenen Leute‘ werden Rechtsnormen gelockert und negative Sanktionsfolgen gemildert", schreibt dazu der Wiener Kriminalsoziologe Arno Pilgram im aktuellen Befund der Österreichischen Liga für Menschenrechte. Für ihn ist der Grundsatz "gleiches Recht für alle" möglicherweise bald Geschichte. Pilgram sieht den Weg geebnet in Richtung Vorverurteilung, Ungleichbehandlung und dem sogenannten racial profiling, also dem gezielten Fokus auf bestimmte soziale Gruppen durch die Polizei. Hochproblematisch sei diese Entwicklung für einen modernen Rechtsstaat und die Herausforderungen für die Gesellschaft, mit Gewalt und Verbrechen umzugehen.

"Es geht der Regierung also nicht durchgängig um Strafverschärfung, vielmehr um zweierlei Strafrecht für zwei Hälften der Bevölkerung", fasst Pilgram zusammen. Dabei sei aber das Strafrecht der "wichtigste und zugleich der schwierigste Testfall" für die Gültigkeit von Grund- und Menschenrechten.

Gleiches Recht
für alle in Innsbruck

Von einem Weg in Richtung racial profiling will man in der Tiroler Landeshauptstadt nichts wissen. Auch in Innsbruck kam es vor kurzem zu einer Messerattacke, ein junger Afghane sitzt nach wie vor in Untersuchungshaft, auch für ihn gilt die Unschuldsvermutung. Im Ausgehviertel "Bogenmeile" im Stadtzentrum war ein junger Vorarlberger plötzlich attackiert worden, er verstarb später im Krankenhaus an seiner schweren Verletzung. Unabhängig von dem Vorfall geht die Innsbrucker Polizei aber ihren eigenen Weg: In der "Bogenmeile" gilt seit 1. Dezember ein generelles Waffenverbot - durchgesetzt vom polizeilichen Regeldienst wie auch mittels Schwerpunktkontrollen. Das Verbot gilt auch für Gegenstände, die potenziell als Waffe verwendet werden können - es erinnert an die Gesetzeslage in Großbritannien, ein Land, das traditionell einen besonders strengen Umgang mit Waffen pflegt. Das Innsbrucker Gesetz gilt für alle Nachtschwärmer, nicht nur für Gruppen aus Personen, die der Polizei bereits bekannt sind.

Zwar hat die Exekutive besagte Gruppen im Blick, legt aber Wert darauf, hier mit besonderer Sensibilität und Professionalität vorzugehen, erklärt Johannes Freiseisen von der Innsbrucker Polizei. Man setze aber bewusst auf die Außenwirkung eines generellen Waffenverbots.