Die Regierung sah eine "Trendwende" bei Migration und Sicherheit, die Opposition nur "leere Versprechen".
Wien. "Es ist offensichtlich, dass die größte Herausforderung die Abwicklung des Brexit ist." Weil aber die Abstimmung im britischen Parlament über den EU-Austritt verschoben wurde, wurde aus einer Brexit-Erklärung von Bundeskanzler Sebastian Kurz am Mittwoch im Nationalrat eine kontroversielle Bilanz und Abrechnung von Regierung und Opposition über Österreichs auslaufenden EU-Ratsvorsitz.
ÖVP und FPÖ haben Österreichs EU-Ratspräsidentschaft unter das Motto "Ein Europa, das schützt" gestellt. Regierungschef Kurz verweist mit Stolz darauf, es sei auch gelungen selbst Schwerpunkte zu setzen. Damit ist er in seiner 20-minütigen Erklärung rasch bei jenen Themen, die die türkis-blaue Koalition in den vergangenen Monaten beständig in den Mittelpunkt gerückt hat: Sicherheit und Migration.
Kurz: "Wir befinden uns auf dem richtigen Weg"
Einmal mehr streicht Kurz bei dieser Gelegenheit hervor, dass schon im Juni eine "Trendwende" eingeleitet worden sei. Nämlich weg von der bloßen Debatte über die Verteilung von Flüchtlingen in der EU hin zu "wie gehen wir mit dem Außengrenzschutz um". Es gebe auch eine verbesserte Kooperation mit Transitländern in Nordafrika. Er rechnet vor, gegenüber dem Jahr 2015 gebe es einen Rückgang der Ankünfte in der EU, auch die Zahl der Todesopfer sei gesunken. "Wir befinden uns in der Migrationsfrage auf dem richtigen Weg", bilanziert er.
Ganz anders beginnt Vizekanzler Heinz-Christian Strache seine Rückschau. Dieser listet gleich einmal den Beitrag aller EU-Ratsveranstaltungen für Österreichs Tourismus und Wirtschaft auf. In den Abgeordnetenreihen sorgt das für Verblüffung und Erheiterung.
Aber auch Strache schwenkt rasch auf Österreichs Motto "Ein Europa, das schützt" ein: "Es ist in den letzten Jahren durch Fehlentwicklungen das Vertrauen der Menschen erschüttert worden." Die EU-Außengrenze sei "zu wenig geschützt" worden. Bei der Kursänderung im Asyl- und Sicherheitsbereich nennt Strache seinen FPÖ-Parteikollegen Innenminister Herbert Kickl mehrfach namentlich, egal ob es die stärkere Polizeikooperation mit Balkanstaaten oder Maßnahmen gegen Schlepperkriminalität geht. Allerdings räumt er gegen Ende ein, man könne nur "Anstöße" geben im Zuge der Ratspräsidentschaft: "Gerade im Bereich Sicherheit und Migration bleibt vieles zu tun."
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hakt ganz bewusst bei dem Thema ein. Sie streicht hervor, dass der Ausbau der EU-Grenzschutztruppe Frontex auf 2027 verschoben worden sei: "Bei der Kontrolle der Außengrenze haben Sie nichts erreicht." Auch bei der Hilfe in Flüchtlingsregionen vor Ort gebe es keinen Fortschritt.
Zum Motto "Ein Europa, das schützt" stelle sich die Frage, wen die Regierung schützen wolle: die fleißigen Unternehmer vor der Steuerflucht multinationaler Konzerne; die Bauern vor den Auswirkungen des Klimawandels oder arbeitende Menschen vor Druck und höheren Lebenshaltungskosten. Ihre Abrechnung endet vernichtend: "Wissen Sie, wovor Europa wirklich Schutz braucht? Vor Ihren leeren Versprechen."
Neos vermissen "rote Linie" zum Nationalismus
Von der "angeblichen Trendwende" in der EU hat auch Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger nichts bemerkt: "Wo ist substanziell etwas weitergegangen?" Es hätte eine Chance gegeben, eine "rote Linie" zu Nationalismus und Populismus zu ziehen, wirft sie Kurz vor. "Die Nationalisten sitzen vor mir", meint sie in Richtung FPÖ. Auch dort sei schon mit einem EU-Austritt Österreichs "gezündelt" worden. "Jetzt"-Klubchef Bruno Rossmann hat ebenfalls nichts von einer personellen Frontex-Aufstockung und Flüchtlingsabkommen mit Drittstaaten bemerkt. "Wo ist hier die Trendwende, Herr Bundeskanzler?"