Wien. Die Neos werden eine parlamentarische Anfrage zum Cannabidiol-Erlass (CBD) des Gesundheitsministeriums einbringen. Die österreichischen Apotheken haben mittlerweile ihre CBD-haltigen Produkte in Sachen Nahrungs- und Nahrungsergänzungsmittel sowie Kosmetika aus dem Sortiment genommen, erfuhr die APA am Mittwoch.
Klar ablehnend reagierte Neos-Gesundheitssprecher Gerald Loacker in einer Aussendung auf den Erlass des Gesundheitsministeriums hinsichtlich des CBD-Verkaufverbots: "Es ist vollkommen unverständlich, warum die Gesundheitsministerin ohne jede sachliche Grundlage gegen CBD vorgeht. Weder gibt es berauschende Effekte dieses Wirkstoffs, noch sieht die EU-Verordnung ein Verbot von Produkten mit natürlichem CBD-Extrakt vor. Was diese Regierung macht, ist faktenlose Retro-Politik genauso wie beim Rauchen. Es gibt keine wissenschaftliche Basis dafür, CBD in Rauchprodukten zuzulassen, und in anderen nicht."
Neos planen Anfrage zu CBD
Mit dieser Maßnahme wolle FPÖ-Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein nur den CBD-Verkauf für die Apotheken monopolisieren und nehme damit in Kauf, die unternehmerische Freiheit in Österreich anzugreifen. Loacker verwies darauf, dass in den vergangenen Jahren zahlreiche Unternehmer in diesem Geschäftsfeld aktiv geworden sind. Diesen werde mit dem neuen Erlass von einem Tag auf den anderen die Geschäftsgrundlage entzogen. Der Mandatar kündigte eine parlamentarische Anfrage an die Ministerin an: "Ich will wissen, was die tatsächlichen Hintergründe für diesen unternehmerfeindlichen Schritt der Regierung sind." Bisherige Begründungen Hartinger-Kleins nennt Loacker "hanebüchen".
Die Apothekerkammer hat ihre Mitglieder am Montag über den vorliegenden Erlass und die notwendigen Konsequenzen informiert: CBD-haltige Nahrungs- und Nahrungsergänzungsmittel sowie Kosmetika seien aus dem Sortiment zu entfernen.
