Proteste der Mitarbeiter der Sozialversicherung vor der Wiener Gebietskrankenkasse. - © apa/Helmut Fohringer
Proteste der Mitarbeiter der Sozialversicherung vor der Wiener Gebietskrankenkasse. - © apa/Helmut Fohringer

Wien. (red./apa) Am Tag vor dem Beschluss der Reform der Sozialversicherung durch ÖVP und FPÖ im Parlament machten Gewerkschaft und Betriebsräte am Mittwoch nochmals dagegen mobil. In Niederösterreich waren Kundencenter und Ambulatorien der Gebietskrankenkasse geschlossen, in Wien sperrten Kassen-Servicestellen und Ambulanzen im Hanusch-Krankenhaus. Tausende Beschäftigte der Sozialversicherungsträger aus allen Bundesländern demonstrierten vor der Zentrale der Wiener Gebietskrankenkasse am Wienerberg lautstark gegen die Kassenfusion.

ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian warnte bei der Protestaktion vor einer "Zerschlagung der Sozialversicherung", weniger Versorgungssicherheit sowie drohenden Leistungskürzungen und Selbstbehalten. Die Gewerkschaft zählte über 4000 Teilnehmer.

Gewerkschafter und Mitarbeiter der Sozialversicherung waren durch jüngste Pläne, dass die Länder Gebühren von Sonderklassepatienten für Behandlungen in Spitalsambulanzen einheben dürfen, zusätzlich aufgestachelt. Allerdings suchte die Koalition vor dem Beschluss am Donnerstag nach einer Lösung, mit der eine Bevorzugung von Sonderklassepatienten in Ambulanzen verhindert werden soll. Wegen der Pläne wetterte Katzian in Richtung Regierung: "Seid’s ihr wuggi? Das darf doch nicht wahr sein."

"Wir lassen uns das nicht gefallen"

Der ÖGB-Chef betonte außerdem, die Gewerkschaft werde die Kassenreform auch nach dem Beschluss im Nationalrat weiter bekämpfen: "Wir lassen uns nicht gefallen, dass man so mit uns umgeht." Denn es gehe um "ein gutes Leben für alle". Arbeiterkammerpräsidentin Renate Anderl versprach ebenfalls: "Wir werden dieses Husch-Pfusch-Gesetz weiter bekämpfen."



Die ÖVP-FPÖ-Regierung lässt an den Eckpunkten der Reform der Sozialversicherung nicht mehr rütteln. Die 21 Sozialversicherungsträger werden zu fünf Einrichtungen (Pensionsversicherungsanstalt, Unfallversicherung, Gesundheitskasse. Beamtenversicherung und Selbstständigen-Kasse für Gewerbetreibende und Bauern) zusammenlegt. Die Arbeitgebervertreter erhalten in den Gremien ein viel stärkeres Gewicht.

Vor allem im Bereich der Krankenversicherung wird die bisherige Vormacht der Arbeitnehmervertreter beendet, indem die neun Gebietskrankenkassen zu einer Österreichischen Gesundheitskasse fusioniert werden. Diese soll künftig auch Gesamtverträge über Honorare, etwa für Ärzte abschließen. Bis 2021 sollen bisher unterschiedliche Leistungen vereinheitlicht werden. Die Gebietskrankenkassen werden zu Landesstellen mit weniger Kompetenzen, Finanz- und Personalhoheit wechseln zur Gesundheitskasse.

Bei den rund 19.000 Bediensteten in der Verwaltung der Sozialversicherung (mit ärztlichem Personal sind es rund 27.000) wird es vorerst keine Kündigungen geben. Durch Pensionierungen sollen aber in drei Jahren zehn Prozent der Posten gespart werden.

Fragezeichen um die Höhe der Einsparungen

Für besonders viel Zündstoff hat die Ankündigung der Regierung gesorgt, es werde bis zum Ende der Legislaturperiode durch die Reform in Summe eine Milliarde Euro an Einsparungen geben. Laut Regierung soll das Geld den Versicherten zugutekommen. Selbst für den Rechnungshof war aber diese Summe nicht nachvollziehbar. Kosten durch die Fusion wurden nicht einbezogen.

Der Hauptverband der Sozialversicherungsträger wird mit eingeschränkten Kompetenzen zum Dachverband umgewandelt. Der bisherige Chef des Hauptverbandes, Alexander Biach, muss seinen Posten räumen. Der Vorsitz wechselt künftig jedes halbe Jahr. Ab 1. April 2019 werden Übergangsgremien zur Vorbereitung der Fusionen eingesetzt, die neue Struktur soll ab Anfang 2020 zum Tragen kommen. Allerdings ist bereits sicher, dass die SPÖ mit ihrer Drittelmehrheit im Bundesrat die Kassenreform beim Verfassungsgerichtshof anfechten wird.

Katzian zeigte sich auch empört, es komme "schon der nächste Angriff auf den Sozialstaat". Er bezog sich dabei auf Regierungspläne zur Steuerreform 2020, wonach Bezieher niedriger Einkommen durch eine Senkung der Sozialbeiträge entlastet werden sollen. Der ÖGB-Chef warnte, damit drohten Verschlechterungen für Versicherte, die Versorgung gerate in Gefahr.