Wien. (jm) Das umstrittene aber inzwischen beschlossene Standortentwicklungsgesetz der Regierung, das den Genehmigungsprozess für Großprojekte beschleunigen soll, wurde in seiner ersten Version ordentlich zerpflückt. Zunächst sollten mit einem automatischen Verfahrensende Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) beschleunigt werden, um standortrelevante Großprojekte flotter umsetzen zu können. Gegen einen Automatismus liefen Umweltschützer und Juristen aber Sturm. ÖVP-Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck korrigierte folglich den Entwurf. Das Ziel hat sich aber nicht verändert: Nun bleibt ein Zeitraum von insgesamt 18 Monaten für die Beurteilung von Standortrelevanz und die Prüfung der Umweltkriterien.

Eine Korrektur, die für Umweltschützer an Augenauswischerei grenzt. Das "Forum Wissenschaft & Umwelt", kurz FWU, welches das Gesetz "fast als Kriegserklärung für den Umweltschutz" bezeichnet, kritisiert auch die reparierte Form. Der Vizepräsident des Forums, Ferdinand Kerschner, vermutet, dass Umweltverträglichkeitsprüfungen möglichst rasch abgewürgt und Verfahrensparteien wie Bürger oder Umweltorganisationen geschwächt werden sollen, die zu solch standortrelevanten Großprojekten Stellung beziehen können.

Nicht entfernt von der "Genehmigungsfiktion"

"Zum vorherigen Entwurf hat sich nicht viel geändert", sagt Kerschner. Der Automatismus sei zwar verschwunden, aber die grundsätzliche Bewilligung samt Umweltverträglichkeitsprüfung müsse nach einem Jahr beendet sein: "Ganz egal wie der Verfahrensstand ist, also ob Gutachten ausständig sind oder im Widerspruch zueinander stehen." Es gebe lediglich eine Ausnahme. Nämlich wenn laut Gesetz "unbehebbare Mängel" durch das Projekt vorhanden seien. "Das wird sich aber kaum nachweisen lassen, wenn nicht alles erhoben und ermittelt ist", sagt Kerschner. "Daher gibt es eine Genehmigungspflicht." Durch die verkürzte Verfahrensdauer liege nämlich zusätzlich ein Entscheidungsdruck bei den Prüfbehörden, da bei Verfahrensverzögerung Amtshaftung die Folge ist.

Es gebe aber nun einmal komplexe Großprojekte wie die Dritte Piste am Flughafen Wien-Schwechat oder den Westring Linz, die "von der Problematik her eine längere Prüfungszeit brauchen", sagt Kerschner. Oft fehle es an verfügbaren Sachverständigen, was dazu führen könne, dass eine seriöse Prüfung nach einem Jahr nicht abgeschlossen sei. "Aber man muss dann trotzdem entscheiden", sagt Kerschner. Das hält er für verfassungswidrig. "Von einer Genehmigungsfiktion sind wir da nicht mehr weit entfernt." Der Umweltjurist hält diesen Modus für unvereinbar mit dem Vorsorgegrundsatz der EU, nachdem vorhersehbare Schäden an der Umwelt vermieden werden müssen.

Die Genehmigungsverfahren beschleunigen zu wollen, sei grundsätzlich zu begrüßen, sagt Kerschner. Auch ökologisch wichtige Projekte wie Speicherkraftwerke oder Eisenbahnlinien und Hochspannungsleitungen, um den Klimaschutz zu begründen. Die neue Novelle zäume das alles falsch auf. "Einerseits braucht es mehr Personal und Sachverständige für die Prüfung", sagt Kerschner. "Andererseits plädiere ich schon lange dafür, dass man sich auf grundsätzliche Umweltprobleme einigt und anhand dieser Kriterien ein Großprojekt zielgerichtet prüft." Das sei für die Wirtschaft aber wenig relevant.