Der Schein trügt. Gesundheitsministerin Hartinger-Klein (l.) und Vorgängerin Rendi-Wagner. - © apa/Hochmuth
Der Schein trügt. Gesundheitsministerin Hartinger-Klein (l.) und Vorgängerin Rendi-Wagner. - © apa/Hochmuth

Wien. Ordnungsrufe, gegenseitige "Lügen-" und "Unwahrheit"-Vorwürfe, mehrere tatsächliche Berichtigungen, Protest mit Taferln auf der Besuchergalerie und scharfe Wortgefechte: Das Gegenteil von friedlicher Stimmung herrschte am Donnerstag, dem letzten Sitzungstag des Nationalrats vor Weihnachten, bei der Debatte über die Reform der Sozialversicherung im Hohen Haus. Diametral entgegengesetzt waren vor allem die Einschätzungen zwischen Regierung und Opposition über die Auswirkungen für Versicherte und Patienten.

ÖVP und FPÖ segneten schließlich das Kassenpaket ab. Damit werden die 21 Sozialversicherungsträger zu fünf fusioniert. Ein Eckpfeiler ist die Zusammenlegung der neun Gebietskrankenkassen zu einer Gesundheitskasse. Gleichzeitig wird die Macht der Arbeitnehmervertreter in den Gremien deutlich beschnitten, während die Arbeitgebervertreter mehr Einfluss erhalten.

Ex-Gesundheitsministerin gegen jetzige Ressortchefin

Mit einem Abänderungsantrag nahmen ÖVP und FPÖ noch eine Korrektur vor. Im Dachverband der Sozialversicherungen, der neuen Leitungsebene, wird es statt der Führung per Rotationsprinzip der Obleute alle halbes Jahr zwei fixe Vorsitzende geben. Für die Krankenversicherten am wichtigsten: Bis 2021 sollen die Leistungen für Arbeiter und Angestellten bundesweit vereinheitlicht werden. Für Beamte, Gewerbetreibende und Bauern bleiben aber eigene Regelungen.

Wegen der Folgen für Patienten und Versicherte krachte es in der Debatte - auch zwischen Sozial- und Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) und Ex-Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner. Die jetzige SPÖ-Vorsitzende kritisierte, den in der Gesundheitskasse versicherten Arbeitern und Angestellten werde noch Geld genommen. Diesen drohten Leistungskürzungen und Selbstbehalte. "Diese sieben Millionen Menschen sind die großen Verlierer, sieben Millionen Verlierer", bilanzierte Rendi-Wagner. "Sie setzen eine gut funktionierende, ausfinanzierte Gesundheitsversorgung aufs Spiel."

Die amtierende Ministerin Hartinger-Klein hielt später in ihrer Wortmeldung vehement dagegen: "Wer sind die Gewinner? Die Gewinner sind die Versicherten, die Bürgerinnen und Bürger. Die einzigen Verlierer sind Ihre Funktionäre, deswegen haben sie auch demonstriert." Schon einleitend hatte die Ressortchefin voll Eigenlob festgestellt: "Heute ist ein denkwürdiger Tag. Wir schreiben Geschichte." Die Antwort war ein Transparent, das SPÖ-Abgeordnete hoch hielten: "Beste Medizin für alle statt VIP-Klasse für Reiche."

ÖVP-Klubchef August Wöginger schoss sich auf Rendi-Wagners Kritik an drohenden Leistungskürzungen ("Unwahrheit") ein: "Ihnen gehts um die Funktionäre, uns geht es um die Patienten." Und weiter: "Wir schließen keine Einrichtungen, wir schließen keine Spitäler, wir kürzen keine Leistungen, damit das ein für allemal klar ist."

Für Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger bringt die Neuorganisation nur für türkise und blaue Funktionäre etwas. "Ihre große Zusammenlegung der Sozialversicherung entpuppt sich als Schmäh", warf sie der Regierung vor. Beamte oder Bauern blieben ausgeklammert.

Seit Donnerstag ist fix, dass der Seniorenrat wegen der Kassenreform den Verfassungsgerichtshof anrufen wird. Die Senioren sehen eine Diskriminierung, weil Pensionisten kein Stimmrecht in neuen Gremien haben.

Kontrolle, dass Sonderklasse nicht bevorzugt wird

Ein anderer umstrittener Punkt stand erst später auf der Tagesordnung: die Möglichkeit, dass die Länder Sonderklassegebühren in Spitalsambulanzen einheben dürfen. SPÖ und Gewerkschaft laufen gegen eine Bevorzugung und "Zwei-Klassen-Medizin" Sturm. ÖVP und FPÖ wollen mit einem - freilich nur unverbindlichen - Entschließungsantrag die Kritik abfangen. Ministerin Hartinger-Klein soll mit Monitoring sicherstellen, dass es keine Bevorzugung für Zusatzversicherte bei der Behandlung, vor allem "bei Terminvergabe und Wartezeiten" gibt. "Erforderlichenfalls" solle es sonst eine ausdrückliche gesetzliche Regelung dafür geben.