Wien. (red/apa) Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) dämpft die Erwartungen für die Entlastung durch die Steuerreform 2020. Zwar soll das Volumen insgesamt fünf Milliarden Euro ausmachen. Allerdings wird in diese Summe der steuerliche Familienbonus, der bereits beschlossen ist und ab 2019 zum Tragen kommt, ebenfalls eingerechnet. Die Kosten dafür wurden mit 1,5 Milliarden Euro beziffert. Für weitere Entlastungen von Arbeitnehmern und Wirtschaft bleiben damit bei der Steuerreform 2020 statt fünf noch 3,5 Milliarden Euro.

Der Finanzminister kündigte bei einer Pressekonferenz mit Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) an, Ziel sei, dass kleine und mittlere Einkommen sowie Unternehmer entlastet werden. Bei den Unternehmen gehen die Überlegungen in Richtung einer Senkung der Körperschaftsteuer von derzeit 25 Prozent. Wirtschaftskammer-Generalsekretär Karlheinz Kopf hat zuletzt gefordert, bei der Körperschaftssteuer solle künftig "ein Einser und nicht ein Zweier voranstehen". Das würde eine Senkung unter die 20-Prozent-Marke bedeuten.

Kernpunkte der Steuerreform 2020 werden bei einer Regierungsklasusur am 10./11. Jänner festgelegt. Staatssekretär Fuchs machte deutlich, die Abschaffung der "kalten Progression", also das Hineinrutschen in höhere Steuertarife durch Lohnerhöhungen, werde dabei kein Thema sein. Dies könnte durch eine dauerhafte automatische Anpassung an die Steuertarife behoben werden. Dieses Ende der "kalten Progression" soll aber erst 2022 beschlossen werden und in den Jahren danach in Kraft treten. Sie käme damit erst nach dem regulären Termin der nächsten Nationalratswahl zum Tragen.

Der Staatssekretär argumentierte, durch die Steuerreform werde die "Kalte Progression" ohnehin kurzfristig abgegolten. Ein dauerhafter Ausgleich sei daher erst später notwendig.

Den Gemeinden geht es finanziell besser


Österreichs Gemeinden geht es, was die Finanzen betrifft, zunehmend besser. Sie können 2018 - Wien allerdings nicht mitgerechnet - auf einen Überschuss der laufenden Gebarung von rund 2,1 Milliarden Euro blicken. Das sind um 180 Millionen Euro mehr als 2017, wie eine vom Städtebund präsentierte Gemeinde-Finanzprognose ergeben hat. Bis 2022 wird eine Verbesserung auf 2,4 Milliarden Euro prognostiziert, hat das Zentrum für Verwaltungsforschung (KDZ), errechnet.

Dessen Geschäftsführer Peter Biwald sprach von einem "zufriedenstellenden Ergebnis" . In Summe werde damit der Spielraum der Gemeinden für die Finanzierung von Investitionen etwas größer und liege um einen Prozentpunkt über den Werten von 2013 bis 2017.

Herausforderungen sieht der Städtebund besonders durch die Steuerreform 2020 und die Finanzierung der Pflege. Thomas Weninger, der Generalsekretär des österreichischen Städtebundes, forderte eine Kompensation, wenn die Gemeinden die Steuerreform mitfinanzieren müssen, etwa durch eine Reform der Grundsteuer. Diese Frage brenne den Kommunen schon länger unter den Nägeln, sagte er. Dabei sei eine Erhöhung der Grundsteuer nicht das primäre Ziel, allerdings hätten sich im Laufe der Jahre die Grundstückspreise in ganz Österreich stark geändert.

Kopfzerbrechen bereitet speziell die Pflegefinanzierung. Denn der im Finanzausgleich vereinbarte Pfad zur Ausgabendämpfung werde im Gesundheits- und Pflegebereich für die Gemeinden nicht ganz erreicht werden, rechnet das KDZ vor.