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Wien. Der Plan der Bundesregierung, rigider gegen Gewalt- und Sexualstraftäter vorzugehen, nimmt nun konkrete Gestalt an. Eine Expertenkommission unter Vorsitz von Christian Pilnacek, dem Generalsekretär im Justizministerium, hat sich auf Empfehlungen geeinigt, die nun der Task Force Strafrecht vorgelegt werden. Die Task Force, die im Frühjahr ihre Arbeit aufgenommen hat, verantwortet Karoline Edtstadler, ÖVP-Staatssekretärin im Innenministerium. Die ehemalige Richterin hat "null Toleranz bei Sexual- und Gewaltverbrechen" angekündigt.

In die Kommission waren Vertreter aus dem Justiz- und Innenministerium, der Staatsanwaltschaft und der Richterschaft, der Österreichische Rechtsanwaltskammertag (Örak), Opferschutzeinrichtungen und Kriminologen einbezogen. Sie empfehlen im Gewaltbereich unter bestimmten Voraussetzungen die Einführung beziehungsweise Anhebung von Mindeststrafen.

Fokus auf dem
individuellen Täter


Laut Pilnacek soll es vom konkreten Einzelfall abhängen, ob diese Maßnahmen bei der gerichtlichen Aufarbeitung zum Tragen kommen. "Der Fokus liegt auf dem individuellen Täter und seiner Persönlichkeit. Zu berücksichtigen ist auch, ob eine Waffe verwendet wurde, ob die Tat besonders schwere Folgen nach sich gezogen hat und inwieweit sie das Opfer beeinträchtigt hat", erläuterte Pilnacek.

Bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen sollen bei minder schweren Delikten, für die das Strafgesetzbuch (StGB) derzeit keine Mindeststrafen vorsieht, zukünftig solche eingezogen werden. Das betrifft beispielsweise Körperverletzungen nach §83 StGB oder fahrlässige Tötungen, die bisher mit bis zu einem Jahr Haft oder Geldstrafen von bis zu 720 Tagessätzen bedroht sind.

Bei gravierenden Delikten gegen Leib und Leben und gegen die sexuelle Integrität, für die das Gesetz aktuell Strafen zwischen sechs Monaten und fünf Jahren vorsieht, spricht sich die Expertenkommission bei Bedarf für Mindeststrafen von einem Jahr aus. Das würde beispielsweise Körperverletzungen mit schweren Dauerfolgen, Kindesmisshandlungen mit schweren Dauerfolgen, Kindesmissbrauch, geschlechtliche Nötigungen und grob fahrlässige Tötungen unter Alkohol- oder Drogeneinfluss betreffen.

Mindestens zwei Jahre Haft empfiehlt die Kommission unter den erwähnten Voraussetzungen für Verbrechen mit einer Strafdrohung zwischen einem und zehn Jahren. In diese Kategorie fallen absichtliche schwere Körperverletzungen, Fälle von schwerem sexuellem Missbrauch von Unmündigen und Vergewaltigungen.

Bei einschlägig vorbestraften Gewalt- oder Sexualstraftätern sind - geht es nach der Expertenkommission - grundsätzlich strafverschärfende Maßnahmen geplant.

Bis zu 20 Jahre Haft für Rückfalltäter möglich


Für Rückfalltäter, die bereits zwei oder mehr Vorstrafen aufweisen, soll in Zukunft zwingend eine Bestimmung zum Tragen kommen, die es den Gerichten erlaubt, bei der Strafzumessung das Höchstmaß der an sich angedrohten Freiheitsstrafe um die Hälfte zu überschreiten. Damit wären für vorbelastete Vergewaltiger bis zu 15 Jahre, wenn das Opfer schwer verletzt, längere Zeit hindurch in einen qualvollen Zustand versetzt oder in besonderer Weise erniedrigt wird, bis zu 20 Jahre Haft möglich.

Die neuerliche Verschärfung des Strafrechts bei Gewaltdelikten kommt rund zwei Jahre nach der letzten großen Strafrechts-Reform, die noch nicht evaluiert wurde. Rund 200 Tatbestände wurden 2016 im Strafgesetzbuch überarbeitet, um ein ausgewogeneres Verhältnis der Strafen von Gewalt- und Vermögensdelikten zu schaffen.