Wien. (ett) Die Pläne von Österreichs Bundesregierung haben vor allem in den östlichen EU-Nachbarstaaten schon vor dem Beschluss für beträchtlichen Unmut gesorgt. Im Oktober hat der Nationalrat die gesetzliche Basis für die Indexierung der Zahlung österreichischer Familienbeihilfen an Kinder im EU- und EWR-Ausland ab 2019 beschlossen. Jetzt zeigen die Daten des Familienministeriums, die der "Wiener Zeitung" vorliegen, dass Kinder in Bulgarien, deren Eltern in Österreich arbeiten, im kommenden Jahr am stärksten von der Kürzung betroffen sein werden.

Für diese erfolgt eine Reduktion um 55 Prozent. Für ein Kind in Bulgarien im Alter zwischen drei und zehn Jahren gibt es im neuen Jahr 54,86 Euro Familienbeihilfe. In Österreich sind es 121,90 Euro. Aktuell erhalten laut Familienressort in Bulgarien 1299 Kinder Familienbeihilfe aus Österreich.

Höhere Zahlungen für rund 400 Kinder

Basis für die genaue Berechnung ist eine Verordnung von Familienministerin Juliane Bogner-Strauß und Finanzminister Hartwig Löger (beide ÖVP) über die Anpassungsfaktoren für jedes einzelne Land. Diese Verordnung liegt laut "Tiroler Tageszeitung" seit dieser Woche vor. Die Familienbeihilfe orientiert sich künftig an der Kaufkraft im jeweiligen Land.

Insgesamt werden die Kürzungen rund 125.0000 Kinder vor allem in Osteuropa betreffen. Für Kinder in Ländern mit höheren Lebenshaltungskosten werden aufgrund der Indexierung höhere Familienbeihilfen bezahlt. Allerdings werden davon nach den aktuellen Zahlen des Familienministeriums nur rund 400 Kinder in insgesamt zwölf von 31 Ländern, insbesondere in nordeuroäpischen Staaten, profitieren.

In der Schweiz sind es derzeit 81 Kinder. Für diese wird künftig mit 185,29 Euro für Drei- bis Neunjährige die höchste Leistung ausbezahlt.

Die meisten Familienbehilfen ins Ausland werden an Kinder in Ungarn, deren Eltern in Österreich arbeiten, gezahlt: nämlich an 38.700. Bei diesen wird die Beihilfe im Alter von drei bis neun Jahren um rund 43 Prozent auf 68,51 Euro gekürzt.

Die zweitgrößte Zahl an Familienbeihilfen wird derzeit für 27.180 Kinder in der Slowakei ausbezahlt, vor allem wegen der zahlreichen slowakischen Pflegekräfte, die in Österreich arbeiten. Deren Beihilfe wird auf 78,14 Euro reduziert.

Besonders starke Kürzungen wird es außerdem bei den Zahlungen nach Rumänien sowie Polen geben. Für drei- bis neunjährige Kinder in Rumänien wird die überwiesene Beihilfe mit 60,10 Euro ebenso wie für Kinder in Polen mit 61,56 Euro praktisch um die Hälfte niedriger ausfallen als in Österreich. Nach Rumänien wird derzeit laut Familienministerium Familienbeihilfe für 14.213 Kinder ausbezahlt, in Polen sind 14.865 Kinder betroffen.

Für Kinder in Deutschland wird die Familienbeihilfe mit 118,73 Euro knapp unter jener in Österreich liegen. Dort betrifft die Neuregelung 2884 Kinder.

Durch die Maßnahme werden von der Bundesregierung Einsparungen von 114 Millionen Euro von insgesamt rund 273 Millionen erwartet. Allerdings stößt die Neuregelung auf heftigen Widerstand der EU. Die EU-Kommission hat mit einem Vertragsverletzungsverfahren gedroht, weil sie durch die Indexierung EU-Recht verletzt sieht.