Wien. Die türkis-blaue Bundesregierung ist heute, Samstag, ein Jahr im Amt. Laut Rechtsinformationssystem des Bundes hat sie 120 Gesetzesvorlagen ins Parlament gebracht. Weniger als die rot-schwarze Koalition Alfred Gusenbauers, da waren es 161 Regierungsvorlagen im ersten Jahr. Das war allerdings Rekord.

Es ist allerdings nicht die Anzahl der Gesetze, sondern konfrontative Debatten um einige davon, die vom Jahr eins im Gedächtnis blieben. Gegen einige davon wird am Sonntag auch demonstriert. Die "Wiener Zeitung" hat Wissenschafter und Interessensvertreter befragt, wie sie die Arbeit der Koalition einschätzen.

Lob und harsche Kritik zur Arbeitsmarktpolitik

Das erste Jahr ÖVP-FPÖ-Regierung brachte gleich einige Maßnahmen, die den Arbeitsmarkt betreffen: Gleich zu Beginn wurden Maßnahmen der Vorgängerregierung wie die Aktion 20.000 beendet. Dann folgten Kürzungen bei AMS-Förderungen, niedrigere Beiträge zur Arbeitslosenversicherung, ein neues Arbeitszeitgesetz, mehr Möglichkeiten bei der Zuwanderung von Fachkräften.

Das bringt Kritik der Arbeitnehmervertretung: "Die Regierung setzt auf verstärkte Konkurrenz", wettert etwa ÖGB-Chef Wolfgang Katzian. "Der 12-Stunden-Tag verstärkt die ungleiche Verteilung der Arbeit und erhöht den Druck auf Arbeitslose". - "Wir müssen außerdem jeden Tag damit rechnen, dass die Notstandshilfe, wie im Regierungsprogramm angekündigt, gestrichen wird. Damit würde man über 120.000 Arbeitslosen den Boden unter den Füßen wegziehen", sagt Arbeiterkammerpräsidentin Renate Anderl.

Lob gibt es dagegen vom Präsidenten der Industriellenvereinigung Georg Kapsch, der sich in seinem "tendenziell positiven Zeugnis" für die Bundesregierung auch mit dem neuen Arbeitszeitregeln zufrieden zeigt. Die Erweiterung der Mangeberufsliste sei gut, die Förderung der Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften aus Drittstaaten reiche aber nicht aus. "Es fehlt uns der offene Zugang, zu sagen: ‚Ja, wir sind ein Einwanderungsland‘."

Den Erfolg geringerer Arbeitslosenquoten könne sich die Regierung allerdings laut Ökonomen kaum selbst auf die Fahnen heften. IHS-Chef Martin Kocher sagt: "Da hat der Regierung die gute Konjunktur in die Hände gespielt". Und Wifo-Chef Christoph Badelt vermisst ruhige Debatten. Vieles werde "von beiden Seiten zu einem Megathema aufgeblasen". Beispiel Arbeitszeitgesetz: "In der Industrie gab es die Flexibilisierung schon, im Dienstleistungsbereich braucht man sie, und zwar im Hinblick auf die Kundenwünsche."