Wien. Die türkis-blaue Bundesregierung ist heute, Samstag, ein Jahr im Amt. Laut Rechtsinformationssystem des Bundes hat sie 120 Gesetzesvorlagen ins Parlament gebracht. Weniger als die rot-schwarze Koalition Alfred Gusenbauers, da waren es 161 Regierungsvorlagen im ersten Jahr. Das war allerdings Rekord.

Es ist allerdings nicht die Anzahl der Gesetze, sondern konfrontative Debatten um einige davon, die vom Jahr eins im Gedächtnis blieben. Gegen einige davon wird am Sonntag auch demonstriert. Die "Wiener Zeitung" hat Wissenschafter und Interessensvertreter befragt, wie sie die Arbeit der Koalition einschätzen.

Lob und harsche Kritik zur Arbeitsmarktpolitik

Das erste Jahr ÖVP-FPÖ-Regierung brachte gleich einige Maßnahmen, die den Arbeitsmarkt betreffen: Gleich zu Beginn wurden Maßnahmen der Vorgängerregierung wie die Aktion 20.000 beendet. Dann folgten Kürzungen bei AMS-Förderungen, niedrigere Beiträge zur Arbeitslosenversicherung, ein neues Arbeitszeitgesetz, mehr Möglichkeiten bei der Zuwanderung von Fachkräften.

Das bringt Kritik der Arbeitnehmervertretung: "Die Regierung setzt auf verstärkte Konkurrenz", wettert etwa ÖGB-Chef Wolfgang Katzian. "Der 12-Stunden-Tag verstärkt die ungleiche Verteilung der Arbeit und erhöht den Druck auf Arbeitslose". - "Wir müssen außerdem jeden Tag damit rechnen, dass die Notstandshilfe, wie im Regierungsprogramm angekündigt, gestrichen wird. Damit würde man über 120.000 Arbeitslosen den Boden unter den Füßen wegziehen", sagt Arbeiterkammerpräsidentin Renate Anderl.

Lob gibt es dagegen vom Präsidenten der Industriellenvereinigung Georg Kapsch, der sich in seinem "tendenziell positiven Zeugnis" für die Bundesregierung auch mit dem neuen Arbeitszeitregeln zufrieden zeigt. Die Erweiterung der Mangeberufsliste sei gut, die Förderung der Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften aus Drittstaaten reiche aber nicht aus. "Es fehlt uns der offene Zugang, zu sagen: ‚Ja, wir sind ein Einwanderungsland‘."

Den Erfolg geringerer Arbeitslosenquoten könne sich die Regierung allerdings laut Ökonomen kaum selbst auf die Fahnen heften. IHS-Chef Martin Kocher sagt: "Da hat der Regierung die gute Konjunktur in die Hände gespielt". Und Wifo-Chef Christoph Badelt vermisst ruhige Debatten. Vieles werde "von beiden Seiten zu einem Megathema aufgeblasen". Beispiel Arbeitszeitgesetz: "In der Industrie gab es die Flexibilisierung schon, im Dienstleistungsbereich braucht man sie, und zwar im Hinblick auf die Kundenwünsche."

Die soziale Sicherheit wurde nicht verbessert

Jahr eins der Regierung brachte auch Eckpunkte für eine Sozialhilfe neu anstelle der bisherigen Mindestsicherung. Was Opposition, aber auch NGOs als Kinder- und Altersarmut fördernd kritisieren, betrachtet Karin Heitzmann, Sozioökonomin an der Wiener Wirtschaftsuniversität nüchterner: "Die Sozialhilfe neu wird genauso wenig zur Armutsbekämpfung beitragen wie die Mindestsicherung bisher." Der Grund: "Die Leistung liegt weit unter der Armutsgefährdungsschwelle."

Neu sei aber, dass Familien mit mehreren Kindern, Ausländer, insbesondere subsidiär Schutzberechtigte "drastisch benachteiligt" würden. Ähnlich beurteilt auch Wifo-Chef Badelt das Vorhaben Sozialhilfe neu: "Was hier ganz klar zu erkennen ist, ist der Wille, ausländische Personen schlechterzustellen. Was aber nicht gut beantwortet ist, ist die Frage, wie viel Menschen zum Leben brauchen. Denn das kann zum Beispiel nicht von den Deutschkenntnissen abhängen."

Kassenreform und Pflege-Masterplan

Die Gesundheitspolitik der Regierung beschäftigte sich in ihrem ersten Jahr vor allem mit der Hülle, weniger mit dem Inhalt. "Das ist eine Organisationsreform, hat nichts mit Gesundheitsreform im inhaltlichen Sinn zu tun. Sie war aber auch nicht als solche geplant", sagt Wifo-Chef Badelt. Aus 21 wurden fünf Krankenkassen. Betroffen sind vor allem die Gebietskrankenkassen. Begonnen hat die Regierung bereits mit der Reform der Pflege. Hier ist eine umfassende Reform in Aussicht gestellt, was von den NGOs begrüßt wird.

Familienbonus als Signal an Leistungsträger

Der Familienbonus war das erste große Werk der Regierung. Diese ist an den Mittelstand gerichtet. Damit wollten ÖVP und FPÖ auch der Annahme ihrer Kritiker entgegentreten, eine allzu wirtschaftsliberale Regierung zu sein. Aber ist ihr das auch gelungen? Nicht wirklich. Die Regierung hat nur "besserverdienende" Familien entlastet. Mit dem Familienbonus gibt es ab nächstem Jahr bis zu 1500 Euro pro Jahr und Kind von der Steuer zurück. Allerdings müssen Eltern mehr als 1750 Euro brutto verdienen, um den Steuerbonus überhaupt in voller Höhe zu bekommen. Alleinverdienende oder Alleinerziehende mit geringem Einkommen, die gar keine oder nur geringe Steuern zahlen, bekommen maximal 250 Euro. Eltern, die gar kein Einkommen beziehen, sind vom Familienbonus ausgenommen.

Sozioökonomin Heitzmann sieht im Familienbonus keine generelle Förderung von Familien, "da hätte man bei der Familienbeihilfe ansetzen müssen", sondern eine "Umverteilung zwischen Steuerzahlenden mit Kindern und solchen ohne". Die sogenannte Indexierung der Familienbeihilfe wiederum sei eine Umverteilung zwischen Eltern mit Kindern, die in Österreich leben, und jenen, die das nicht tun.

Vernichtende Kritik für die Bildungspolitik

Bildungsforscher Stefan Hopmann kann der Bildungspolitik wenig bis nichts Gutes abgewinnen. "Die Regierung setzt um, was sie sich vorgenommen hat, und das ist nichts Gutes." Vor allem kritisiert er die Kürzung der Mindestsicherung für Kinder. Das sei zwar keine direkte bildungspolitische Maßnahme, habe aber extrem negative Auswirkungen, weil man wisse, dass Armut der Haupthinderungsgrund für Bildung sei. Auch die Wiedereinführung des Sitzenbleibens in der Volksschule ist für ihn ein Rückschritt. Die Einführung von separaten Deutschförderklassen sind für den Bildungswissenschafter schlicht "ein Blödsinn". Und von dem geplanten Kopftuchverbot an Volksschulen und in Kindergärten hält Hopmann ebenfalls nichts. Es gehe der Regierung gar nicht um die Kinder, sondern um ein Signal an die eigene Wählerschaft. "Es geht darum, dem staunenden Publikum zu signalisieren: Schaut, wir tun was gegen die Ausländerflut; wir tun etwas gegen die Kriminalität." Laut einer vom Bildungsministerium in Auftrag gegebenen Umfrage durch Public Opinion Strategies (Peter Hajek) begrüßten 83 Prozent der Bevölkerung die Deutschförderklassen. Und auch Lehrervertreter können einzelnen Maßnahmen wie dem härteren Vorgehen gegen Schulschwänzen Positives abgewinnen.

Was die Universitäten betrifft, so hat Faßmann zu Ende geführt, was im Wesentlichen von der Vorgängerregierung ausverhandelt war: eine Studienplatzfinanzierung, die Zugangsbeschränkungen und eine differenzierte Uni-Finanzierung zur Folge hat.

Schwerpunkt: Sicherheit und Grenzen

"Die neu geschaffene Grenzschutzeinheit ‚Puma‘ sorgt für Sicherheit an unseren Grenzen", rühmt sich die Regierung in ihrer eigenen Bilanz. Eine Situation wie im Sommer 2015 dürfe sich nicht wiederholen. Tatsächlich aber ist von einem Krisenszenario wie 2015 auch keine Rede: Europaweit gingen die illegalen Grenzübertritte massiv zurück, allein im vergangenen November um über 80 Prozent auf europaweit nur mehr 900 Fälle. Der seit 2015 starke und kontinuierliche Rückgang von Flüchtlingsbewegungen hielt FPÖ-Innenminister Herbert Kickl nicht davon ab, im Juni medienwirksam eine Grenzschutzübung am steirischen Grenzübergang Spielfeld durchzuführen. Kostenpunkt laut einer Anfragebeantwortung des Innenressorts: Über eine halbe Million Euro, etwa je zur Hälfte zu Lasten des Budgets von Innen- und Verteidigungsministerium. Ihre Sicherheitspolitik lässt sich die Regierung auch im Innenbereich etwas kosten. Mit 2,84 Milliarden im Budget 2018 wurde das "höchste Sicherheitsbudget der Zweiten Republik" umgesetzt. Stufenweise soll es bis zum Ende der Legislaturperiode 4100 zusätzliche Polizisten geben. Das neue Waffengesetz mit Erleichterungen für Jäger und Verschärfungen für Drittstaatsangehörige brachte der Regierung heftige Kritik von Menschenrechtsexperten und Kriminalsoziologen ein. Was das Bundesheer betrifft, bewegen sich die Einschätzungen zur bisherigen Arbeit zwischen Anerkennung für deren Ankündigungen und Skepsis. "Eine Militarisierung der Polizei und eine Konstabulisierung (Verpolizeilichung) des Militärs halte ich für keinen guten Trend", sagt etwa der Militär- und Sicherheitsexperte Walter Feichtinger von der Landesverteidigungsakademie. Das Ziel der Regierung, das Regelbudget des Bundesheeres Ausgaben Richtung ein Prozent des BIP anzuheben, begrüßt der Sicherheitsexperte. Auf eine Lösung harrt die Luftraumüberwachung, Stichwort Eurofighter.

Gesetze, die der Wirtschaft Freude bereiten

Ein Standortentwicklungsgesetz, Handelsabkommen wie Ceta, Rechtsbereinigungen und Entbürokratisierung, mehr Beratung statt Strafen bei Verstößen von Unternehmen, dazu Innovations- und Forschungsförderung - "das bringt erhöhte Planungssicherheit und schafft Arbeitsplätze", sagt Christoph Schneider, Chefökonom der Wirtschaftskammer Österreich. Sein Urteil des bisher Umgesetzten ist ein durchwegs positives. Dabei hat IHS-Chef Martin Kocher bei der Entbürokratisierung noch Zweifel: "Für die meisten Vorschriften gibt es dann doch gute Gründe. Ob in Bürokratie und Verwaltung der gordische Knoten durchschlagen wird, ist fraglich." Allerdings spricht auch Kocher von einer positiveren Stimmung bei Unternehmen.

Wenig Konkretes: Stiefkind Klimaschutz

ÖVP-Umweltministerin Elisabeth Köstinger konnte sich über Lob freuen, von dem es sonst nicht allzu viel gibt: Ab 2020 sind in Österreich Plastiksackerl gänzlich verboten. Hintergrund ist eine EU-Richtlinie, die mit dem neuen Gesetz allerdings übererfüllt wird. Abgesehen davon bläst Köstinger vor allem von der Opposition ein rauer Wind entgegen. Die renommierte Klima-Expertin Helga Kromp-Kolb sieht es etwas differenzierter: "Es gibt immerhin eine Klimastrategie und einen Klimaplan, das ist mehr, als wir bisher hatten", sagt sie. Aber viele Maßnahmen gingen in eine andere Richtung: Tempo 140 auf Autobahnen etwa, oder das Beschneiden der Mitsprache von NGOs bei Umweltverträglichkeitsprüfungen. So werde man die Pariser Klimaziele nicht erreichen können, geschweige denn die Vorgaben der EU, kritisiert Kromp-Kolb.