Für Anny Knapp, Obfrau des Vereins Asylkoordination, erfüllt der Regierungsvorstoß vor allem einen anderen Zweck: den der Themenhoheit nämlich und der nachträglichen Legitimierung von Waldhäusls Linie. Ein kalkuliertes "Neuaufkochen eines Themas" sei der Vorstoß, sagt Knapp mit Verweis auf die auf der Hand liegenden, verfassungsrechtlichen Probleme bei einem Eingriff in die persönlichen Freiheitsrechte. "Verfassung und EU-Recht bieten keinen Spielraum für Ausgehverbote", sagt Knapp.

Wenn es Sicherheitsbedenken gebe, müsse man andere Maßnahmen ergreifen: "In großen Einrichtungen gibt es ohnehin meistens Portiere, die kontrollieren, wer die Einrichtung betritt oder verlässt." Zu wissen, wer sich wo aufhält, wäre demnach eine Kontrollmaßnahme, die dem verfassungsmäßig garantierten Recht auf Freiheit der Person nicht widerspricht.

Anmeldung beim Tordienst

"Im Übrigen existieren Hausordnungen in den Asylquartieren, diese werden den Bewohnern beim Einzug zur Kenntnisnahme vorgelegt und müssen unterschrieben werden", erklärt die Obfrau der Asylkoordination.

Genau diese will das FPÖ-geführte Innenministerium nun "verstärkt kontrollieren", wie es am Montagabend gegenüber der Austria Presse Agentur ankündigte. Und: Man hält am geplanten Ausgehverbot, geregelt über die Hausordnung, fest, spricht nun von einer "verfassungskonformen" Lösung für ein Ausgehverbot. Die aktuell für Bundesasylquartiere geltende Hausordnung ermöglicht aber - verfassungskonform - den Ausgang erwachsener Personen nach 22 Uhr. Zu unterlassen ist demnach lediglich das Verlassen und Betreten der Einrichtung ohne Rücksprache und Anmeldung beim Tordienst oder eben beim Portier.

Für noch minderjährige Heimbewohner gilt logischerweise anderes Recht. Sie brauchen für ein Ausbleiben nach 22 Uhr die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters - und diese liegt bei den Ländern selbst. Innenminister Kickl will eine bundeseinheitliche Harmonisierung der Ausgehzeiten für jugendliche Asylwerber. Die im Bund geltende Hausordnung solle auch auf Landeseinrichtungen ausgeweitet werden. Zumindest Vorarlberg hält aber nichts von einer nächtlichen Ausgangssperre in Bundeseinrichtungen.