Wien/Eisenstadt. (red./apa) Die Neuregelung der Mindestsicherung sorgte am Dienstag für Turbulenzen in der SPÖ. Der Verfassungsgerichtshof hat die Regelung der Sozialhilfe im Burgenland wegen der Deckelung von 1500 Euro pro Haushalt unabhängig von der Haushaltsgröße und der Wartefrist - jemand musste von den letzten sechs Jahre fünf in Österreich gelebt haben - als verfassungswidrig aufgehoben.

Im Burgenland wird die rot-blaue Landesregierung das Urteil des Höchstgerichts respektieren. Dort setzt man nun auf eine bundeseinheitliche Regelung. Während die SPÖ im Bund und in Ländern wie Wien, Kärnten, der Steiermark und Oberösterreich aber dem von der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung vorgesehenen Rahmengesetz für die neue Sozialhilfe ab Herbst 2019 mit harscher Kritik entgegensteht, liebäugelt Burgenlands Landes-Vize SPÖ-Landeschef Peter Doskozil (SPÖ) mit dem türkis-blauen Bundesmodell. In der "Kronen Zeitung" meinte er, dieses sei in Ordnung, es brauche aber Nachjustierungen.

Gemeinsame Stellungnahme von Bundes-SPÖ und Doskozil

SPÖ-Soziallandesräte hatten sich nach einem Treffen mit Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) am Freitag enttäuscht gezeigt. Doskozil tritt bei der Mindestsicherung für "konstruktive Oppositionspolitik" und gegen "Frontal-Opposition" ein. Die Landesregierung, sicherte zu, man werde sich "aktiv" an einer gemeinsamen, Lösung beteiligen.

Nach Kontakten zwischen der Bundes-SPÖ und Doskozil waren die Sozialdemokraten nach außen hin zu Mittag demonstrativ um Geschlossenheit bei der Reform der Mindestsicherung bemüht. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Droszda und Doskozil forderten in einer gemeinsamen Aussendung Verbesserungen des von ÖVP und FPÖ vorgelegten Gesetzesentwurfs. Man sehe mit Sorge, dass von den Kürzungen der Sozialhilfe besonders Kinder und Menschen mit Behinderungen betroffen seien, "alle in der SPÖ" wollten eine Änderung des Entwurfs. Man habe ein bundesweit einheitliches, verfassungskonformes Modell gefordert.

Doskozil hat freilich schon zuvor Korrekturen bei den Kindern im Bundesmodell gefordert. Dieses sieht vor allem weniger Mindestsicherung für Menschen ohne ausreichend Deutschkenntnisse und damit Flüchtlinge vor. Er hatte für seine Aussagen Lob von ÖVP und FPÖ im Bund geerntet.

Die Regelung im Burgenland zur Mindestsicherung ist bei jenen Punkten (Deckelung, Wartefrist) gekippt worden, die der Verfassungsgerichtshof heuer im März schon in Niederösterreich aufgehoben hat. Hingegen hat das Höchstgericht die Bestimmungen der Mindestsicherung in Oberösterreich unmittelbar davor weitgehend bestätigt. Auch Oberösterreich hat eine Deckelung eingeführt, allerdings mit einer flexibleren Regelung. Zwar gibt es eine Obergrenze von 1512 Euro je Haushalt. Allerdings gibt es neben diesem Pauschalbetrag einen nicht unterschreitbaren Richtsatz für jede weitere Person. Damit werde dem Gleichheitsgrundsatz zur Vermeidung sozialer Notlagen Rechnung getragen.

Zwölf Prozent als Untergrenze für Kinder

Bemerkenswert ist: In dem Erkenntnis betont das Höchstgericht, es müssten bestimmte Untergrenzen beachtet werden. Bei Kindern seien das zwölf Prozent der vollen Sozialhilfe. Der ÖVP-FPÖ-Gesetzesplan sieht freilich nur 43 Euro ab dem dritten Kind vor, was deutlich unter der Zwölf-Prozent-Marke liegt.