Intensivere Gespräche erwartet Bundeskanzler Kurz von Seiten der türkischen Behörden. - © apa/Hans Punz
Intensivere Gespräche erwartet Bundeskanzler Kurz von Seiten der türkischen Behörden. - © apa/Hans Punz

Wien (red./apa) Die Bundesregierung ist bei den Bemühungen, dass in Österreich eingebürgerte Türken nicht weiter die türkische Staatsbürgerschaft behalten, unter Zugzwang. Bundeskanzler Sebastian Kurz stellte nach dem Ministerrat fest, die Regierungslinie sei "ganz klar": "Wir wollen, dass es keinen Missbrauch bei der Staatsbürgerschaft gibt. Doppelstaatsbürgerschaften sind nicht vorgesehen."

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) soll jetzt das weitere Vorgehen prüfen, um eine Lösung für Austro-Türken zu finden. Vizekanzler FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache war zuvor in der "Presse" vorgeprescht und und hat sich dafür ausgesprochen, man solle prüfen, die Verleihung neuer österreichischer Staatsbürgerschaften an Türken vorerst auszusetzen.

Auslöser der neuen Debatte um die Doppelstaatsbürgerschaften ist ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs. Das Höchstgericht hat einem Mann aus der Türkei, der 1996 den österreichischen Pass erhalten hatte, recht gegeben. Damit wurde der von Behörden in Wien angestrebte Entzug des österreichischen Passes bei dem Mann verhindert. Basis für die ursprüngliche Behördenentscheidung war eine angebliche türkische Wählerliste, die von der FPÖ weitergeleitet worden ist und auf der der Mann stehen soll. Der Verfassungsgerichtshof hält diese Wählerevidenzliste aber für kein taugliches Beweismittel.

Kritik an fehlender Hilfe
durch türkische Behörden


Damit liegt der Ball in Sachen etwaiger österreichisch-türkischer Doppelstaatsbürgerschaften bei der Politik. Die Bundesregierung sucht nach einem Ausweg. Nach dem VfGH-Erkenntnis werden in Wien nun einige bereits erfolgte Ausbürgerungen rückgängig gemacht. Konkret erhalten 18 Personen, die ihre österreichische Staatsbürgerschaft verloren haben, ihren Pass von der Stadt zurück. Das berichtete der "Standard" online. Demnach wurde in den vergangenen Monaten auf Basis dieser FPÖ-Liste 34 Personen rechtskräftig die Staatsbürgerschaft aberkannt. Während 18 Betroffene nun wieder eingebürgert werden, bekommen die restlichen 16 ihren Pass nicht wieder. Denn hier hätten weitere Beweise zu dem Schluss geführt, dass die türkische Staatsbürgerschaft nachträglich und verbotenerweise wieder angenommen wurde.

Bundeskanzler Kurz wollte nach der Regierungssitzung am Mittwoch nicht von einem Aussetzen der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an Türken sprechen. Vizekanzler Strache hatte davor die Prüfung eines Stopps der Einbürgerungen von Türken damit begründet, dass es keine Behördenzusammenarbeit mit der Türkei bei der Klärung gebe, ob Austro-Türken auch noch die türkische Staatsbürgerschaft besitzen.

Nach dem Ministerrat betonte Kurz, Innenminister Kickl prüfe das weitere Vorgehen im Zusammenhang mit der Türkei, weil es derzeit keinen zufriedenstellenden Informationsfluss gebe. Parallel dazu sei Außenministerin Karin Kneissl in Kontakt mit türkischen Behörden: "Wir erwarten uns von türkischer Seite, dass die Gespräche intensiviert werden."

Kurz betonte, dass weiterhin im Falle einer widerrechtlichen Doppelstaatsbürgerschaft die österreichische Staatsbürgerschaft aberkannt werden könne. Der VFGH habe aber unterstrichen, dass die Beweisbarkeit einer illegalen Doppelstaatsbürgerschaft gegeben sein müsse.

Strache: "Das ist
kein Kavaliersdelikt"


Strache beklagte am Mittwoch, "dass hier offensichtlich die Zusammenarbeit der türkischen Behörden mit den österreichischen nicht stattfindet". Das sei "nicht erfreulich". Staatsbürgerschaftsbetrug sei auch "kein Kavaliersdelikt. Das ist abzustellen."

Kurz dankte nach dem letzten Ministerrat vor Weihnachten nicht nur seinen Ministerkollegen, sondern auch den anwesenden Medienvertretern für die "kritische und doch stetige Begleitung unserer Arbeit und die Berichterstattung". Im Anschluss an das Pressefoyer lud Kurz dann Regierungsmitglieder und Journalisten zu Punsch und kleinen Erfrischungen ins Kanzlerbüro.