Gemeindebundpräsident Riedl pocht auf eine 15a-Vertragsfähigkeit für die Gemeinden. - © apa/Punz
Gemeindebundpräsident Riedl pocht auf eine 15a-Vertragsfähigkeit für die Gemeinden. - © apa/Punz

Wien. (jm) Die Gemeinden wollen an den Tisch der Großen. Die Großen, das sind der Bund und die Länder, die laut Gemeindebundpräsident Alfred Riedl allzu oft über die Köpfe der Bürgermeister hinweg Angelegenheiten verhandeln, die sie betreffen. Besser gesagt: zahlen müssen. Wenn Geld aus der Gemeindekassa sprudeln soll, will der Gemeindebund künftig mitreden. Riedl pocht auf die im Regierungsprogramm enthaltene 15a-Vertragsfähigkeit der Gemeinden. Wo die Gemeinden Finanzverantwortung haben, etwa für Gesundheit, Pflege und Kinderbetreuung, will der Gemeindebundpräsident Verträge mit Bund und Ländern abschließen. Wo die Gemeinden ausführen, reichen ihm Verträge mit den Ländern.

Geht das überhaupt? "Ich sehe das kritisch", sagt der Verfassungsrechtler und Föderalismusexperte Peter Bußjäger. "Es würde schräg in der Landschaft stehen, wenn man die Vereinbarung auf Gemeinden ausdehnt, weil eine 15a-Vereinbarung Staatscharakter hat." Dass die Gemeinden Gesetzgeber werden, das sei mit einer Verfassungsänderung aber möglich. Zum Teil haben sie diese Rolle schon. Den Stabilitätspakt haben Städte- und Gemeindebund für die Gemeinden abgeschlossen. Das gehe nur mit verfassungsrechtlicher Ermächtigung.

Es könnte kompliziert werden


Die Frage, die sich stelle, sei aber, ob Städte- und Gemeindebund die Gemeinden vertreten oder ob jede der 2098 Kommunen vertragsfähig wird. "Bei der ersten Variante müsse man sich kritisch die Frage stellen, ob die demokratische Legitimation dieser Bünde ausreichend ist, die Gemeinden flächendeckend als Gesetzgeber zu vertreten", sagt Bußjäger. "Wenn man es auf die einzelne Gemeinde herunterbricht, dann wird es kompliziert." Aber der Experte versteht den Gedanken: Momentan seien die Gemeinden nur Verwaltungssprengel. Es sei aber verständlich, dass man in der Rolle des Ausführenden und Zahlenden unzufrieden sei. Riedl will die starke finanzielle Beziehung ausweiten, die er durch den Stabilitätspakt zu Bund und Ländern bereits hat, sagt Bußjäger.

Klare Verhältnisse verlangt Riedl auch in der Bildungsdebatte in Sachen digitale Schule. Der Gemeindebundpräsident beharrt darauf, dass die Gemeinden nur für die Gebäude und die technische Anbindung zahlen, der Bund soll dies für Personal und Unterrichtsmittel tun. Momentan würden die Direktoren aber wegen Computern und Tablets in die Bürgermeisterbüros pilgern. Das sei aber die falsche Adresse. Dass die Schulbücher kostenlos zur Verfügung gestellt werden, sei vom Bund gewünscht worden und werde auch von diesem bezahlt. Das solle sich bei Computern und Tablets nun auch nicht ändern.

Was die geplante Steuerreform der Regierung angeht, schickt der Gemeindebundpräsident voraus: "Keine Steurerreform zu Lasten Dritter, vor allem weil in allen Bereichen, wo andere uns immer mehr Aufgaben übertragen, die Kosten steigen." Schon der Familienbonus bringe die Gemeinden ab nächstem Jahr um 140 Millionen Euro. Die Gemeinden müssen den Betrag durch Mindereinnahmen bei den Ertragsanteilen beisteuern. Wenn nun weitere Steuern gesenkt werden sollen, müssten die Gemeinden mit am Verhandlungstisch sitzen, forderte Riedl. "Mitfinanzieren ohne mitgestalten ist kein akzeptabler Zustand." Grund- und Kommunalsteuern sind für den Gemeindebundpräsidenten "unantastbar". Mit der finanziellen Entwicklung der Gemeinden, die mit einem positiven Ergebnis den Stabilitätspakt einhielten, zeigten sich Riedl und Haber zufrieden. Die Kommunen ohne Wien verantworten 12 Prozent des gesamtstaatlichen Budgetvolumens von rund 190 Milliarden Euro, zeichnen aber nur für rund drei Prozent der öffentlichen Schulden verantwortlich. Die Finanzschuld der Gemeinden pro Kopf (ohne Wien) ist von 1751 Euro im Jahr 2010 auf 1587 Euro im Jahr 2017 oder insgesamt um 650 Millionen Euro zurückgegangen.

Einnahmen stagnieren


Dennoch gibt es laut Riedl eine Entwicklung im Budget, die Sorgen macht. Die Einnahmen wuchsen in den vergangenen zehn Jahren wesentlich schwächer (33 Prozent) als die Ausgaben für Gesundheit und Soziales.

Am stärksten stiegen gegenüber 2016 die Brutto-Ausgaben für die Pflichtschulen und Kinderbetreuung um 5,5 Prozent auf 3,4 Milliarden Euro. Die Gesundheitsausgaben stiegen um 4,6, die Sozialausgaben um 3,3 Prozent. Im Zehn-Jahres-Vergleich legten die Netto-Ausgaben für die Kinderbetreuung um 88 Prozent zu, für Soziales und Pflege um 65 Prozent und für die Gesundheit um 56 Prozent.

Obwohl die Ertragsanteile stagnierten, haben die Gemeinden ihre Investitionen 2017 um 13 Prozent auf fast 2,5 Milliarden Euro gesteigert.