Zwischen Licht und Schatten

Klagenfurt. Koalitionäre Eintracht geht anders. Als die Koalitionspartner SPÖ und ÖVP zuletzt den Landesvoranschlag für das Kärntner Budget absegneten, tat die ÖVP dies nur unter Protest. Der Juniorpartner rieb sich an der in den kommenden Jahren vorgesehenen Netto-Neuverschuldung in der Höhe von je rund 80 Millionen Euro. Tatsächlich weist der Budgetvorschlag für 2019 ein Defizit von 83,8 Millionen Euro aus, dementsprechend hitzig wurde zuvor zweieinhalb Tage lang in 84 Beiträgen diskutiert.

Die SPÖ unter Landeshauptmann Peter Kaiser verwies auf geplante Investitionen in die Gesundheitsversorgung, Bildungslandschaft, Infrastruktur, Forschung, Kinderbetreuung und Breitbandausbau. Erstmals sind für das Budget 2019 auch Wirkungsziele formuliert worden. Für diese Ziele werden Fragen definiert, welche Wirkung mit dem ausgegebenen Geld beabsichtigt und welche tatsächlich erreicht wird.

Schmaler Budgetgrat

Damit wurde erstmals ein Budget unter völlig neuen Voraussetzungen erstellt, auch mit doppelter Buchführung. Doch es ist ein schmaler Grat, auf dem Kärnten zwischen Einsparungen und Investitionen balancieren muss. In Sachen Pro-Kopf-Verschuldung liegen die Kärntner mit 6431 Euro im Bundesländervergleich an der Spitze. Bis zum Ende der laufenden Periode im Jahr 2022 soll der Gesamtschuldenstand um 664 Millionen steigen und würde dann knapp bei der Vier-Milliarden-Euro-Marke liegen.

Landesrechnungshof-Direktor Günter Bauer merkt dazu an: "Einerseits muss Kärnten attraktiver werden und man muss investieren. Andererseits muss mit dem Schuldenabbau begonnen werden. Bei diesem Budget sehe ich gute Ansätze, es gibt aber noch Spielraum, den Schuldenabbau voranzubringen."

Mit BIP-Wachstum an der Spitze

Immerhin: Nach Jahren der Negativ-Schlagzeilen konnte Kärnten zuletzt häufiger positiv auf sich aufmerksam machen. 2017 lag Kärnten mit rund vier Prozent Wirtschaftswachstum an der Spitze des Bundesländer-Rankings, 2018 mit 3,2 Prozent nach Oberösterreich an zweiter Stelle. Zu den Gründen sagt Kärntens Wirtschaftskammerpräsident Jürgen Mandl, man habe ein anderes Startniveau als die anderen Bundesländer gehabt, vor allem aber gebe es eine sehr positive Grundstimmung bei den Unternehmern.

Tatsächlich erwarten fast 60 Prozent der Kärntner Unternehmen für 2019 gleich gute Umsätze, 38 Prozent sogar steigende. Rund ein Drittel will das Investitionsvolumen erhöhen, 44 Prozent wollen es halten - auch hier liegt Kärnten über der Bundesprognose. Bei der Beschäftigung kündigen 19 Prozent der Unternehmen neue Jobs an, dem gegenüber wollen elf Prozent Mitarbeiter abbauen. "Erstmals seit sechs Jahren liegt die Arbeitslosenquote in Kärnten im Jahresschnitt unter zehn Prozent", so Landeshauptmann Kaiser erfreut.

Konjunkturmotor Industrie

Das südlichste Bundesland nimmt in den Konjunkturanalysen eine aufgrund der Vergangenheit ungewohnte Rolle ein, denn auch für 2019 wird ein regionales Wirtschaftswachstum von 2,5 Prozent erwartet - und diese Zahl liegt ebenfalls über dem Bundesschnitt. Dabei fällt auf, dass der Aufwärtstrend vor allem auf die Industrie, den produzierenden Sektor und den IT-Bereich zurückzuführen ist. So verbuchten etwa die Sachgüter-Erzeugung und die Bauwirtschaft im vergangenen Jahr satte Zuwächse. Ambitionierte Ziele hat man sich beim Breitband-Ausbau gesetzt, bei der Verbesserung der Netzabdeckung liegt Kärnten aktuell auf Platz zwei im Bundesländerranking. Auch bei der Forschungsquote holte Kärnten nicht zuletzt dank Leitbetrieben wie Infineon oder Flex weiter auf. Prognosen gehen für 2019 von einer Steigerung auf 3,2 Prozent aus, bis 2022 will man vier Prozent erreichen.

Kompetenzregion

Stichwort Infineon: Rund um den Standort des Halbleiter-Konzerns in Villach hat sich in den vergangenen Jahren eine Elektronik-Kompetenzregion entwickelt, die bis in die Steiermark und nach Oberösterreich ausstrahlt. Im Umfeld des Konzerns sind in den vergangenen Jahren 82 Spin-offs mit neuen, hochqualifizierten Arbeitskräften entstanden. Das Ende der Fahnenstange ist noch nicht erreicht, denn Infineon investiert in Villach in globalem Ausmaß. 1,6 Milliarden Euro werden in die neue Chipfabrik investiert, bis 2025 sollen 400 neue Jobs entstehen. Insgesamt kommen mehr als die Hälfte der Wertschöpfung und knapp die Hälfte der Beschäftigten des Bundeslandes aus dem Produktionssektor. Der Anteil des Tourismus fällt mit lediglich 6,5 Prozent überraschend gering aus, wobei die Zahlen dank einer Qualitätsoffensive auch hier nach oben gehen.

Hohe Arbeitslosigkeit

Bei all den positiven Meldungen hat Kärnten jedoch nach wie vor mit teils gravierenden Strukturproblemen zu kämpfen - das weiß auch Landeshauptmann Kaiser: "Wir dürfen uns nicht dazu verführen lassen, innezuhalten." So seien weitere Maßnahmen bei der Bildung und Ausbildung nötig, auch, um die zuletzt gesunkene Erwerbslosigkeit weiter zu reduzieren. Nach Wien hat Kärnten immer noch die zweithöchste Arbeitslosenquote im Bundesgebiet, dennoch lassen sich aus dem Kreis der Arbeitsuchenden nicht genügend Fachkräfte finden.

Als große Gefahr gilt die demografische Entwicklung, die mittelfristig eine Abnahme der erwerbsfähigen Bevölkerung bedeutet. Kärnten ist das einzige Bundesland, dessen Einwohnerzahl bis zum Jahr 2040 schrumpfen wird, die Folge sind weniger Ertragsanteile vom Bund. Kopfzerbrechen bereitet vor allem die Abwanderung aus dem Bundesland in größere Städte wie Graz oder Wien. Kärnten verfügt über die höchste Quote an Maturanten, die allerdings nicht gehalten werden können und für ihr Studium wegziehen.

Gleichzeitig hat das Land wenig Handlungsspielraum, um mit Investitionen gegenzusteuern - der Rucksack mit den jährlich zu zahlenden 40 Millionen aus dem Hypo-Desaster wiegt schwer. Nicht zuletzt aus diesen Gründen weiß der Landeshauptmann um die Bedeutung der EU: "Österreich ist zwar Nettozahler, aber Kärnten ist Nettoempfänger. Seit der EU-Mitgliedschaft sind knapp drei Milliarden Euro nach Kärnten geflossen."