- © Adobe/magdal3na
© Adobe/magdal3na

Klagenfurt. Koalitionäre Eintracht geht anders. Als die Koalitionspartner SPÖ und ÖVP zuletzt den Landesvoranschlag für das Kärntner Budget absegneten, tat die ÖVP dies nur unter Protest. Der Juniorpartner rieb sich an der in den kommenden Jahren vorgesehenen Netto-Neuverschuldung in der Höhe von je rund 80 Millionen Euro. Tatsächlich weist der Budgetvorschlag für 2019 ein Defizit von 83,8 Millionen Euro aus, dementsprechend hitzig wurde zuvor zweieinhalb Tage lang in 84 Beiträgen diskutiert.

Die SPÖ unter Landeshauptmann Peter Kaiser verwies auf geplante Investitionen in die Gesundheitsversorgung, Bildungslandschaft, Infrastruktur, Forschung, Kinderbetreuung und Breitbandausbau. Erstmals sind für das Budget 2019 auch Wirkungsziele formuliert worden. Für diese Ziele werden Fragen definiert, welche Wirkung mit dem ausgegebenen Geld beabsichtigt und welche tatsächlich erreicht wird.

Schmaler Budgetgrat

Damit wurde erstmals ein Budget unter völlig neuen Voraussetzungen erstellt, auch mit doppelter Buchführung. Doch es ist ein schmaler Grat, auf dem Kärnten zwischen Einsparungen und Investitionen balancieren muss. In Sachen Pro-Kopf-Verschuldung liegen die Kärntner mit 6431 Euro im Bundesländervergleich an der Spitze. Bis zum Ende der laufenden Periode im Jahr 2022 soll der Gesamtschuldenstand um 664 Millionen steigen und würde dann knapp bei der Vier-Milliarden-Euro-Marke liegen.

Landesrechnungshof-Direktor Günter Bauer merkt dazu an: "Einerseits muss Kärnten attraktiver werden und man muss investieren. Andererseits muss mit dem Schuldenabbau begonnen werden. Bei diesem Budget sehe ich gute Ansätze, es gibt aber noch Spielraum, den Schuldenabbau voranzubringen."

Mit BIP-Wachstum an der Spitze

Immerhin: Nach Jahren der Negativ-Schlagzeilen konnte Kärnten zuletzt häufiger positiv auf sich aufmerksam machen. 2017 lag Kärnten mit rund vier Prozent Wirtschaftswachstum an der Spitze des Bundesländer-Rankings, 2018 mit 3,2 Prozent nach Oberösterreich an zweiter Stelle. Zu den Gründen sagt Kärntens Wirtschaftskammerpräsident Jürgen Mandl, man habe ein anderes Startniveau als die anderen Bundesländer gehabt, vor allem aber gebe es eine sehr positive Grundstimmung bei den Unternehmern.

Tatsächlich erwarten fast 60 Prozent der Kärntner Unternehmen für 2019 gleich gute Umsätze, 38 Prozent sogar steigende. Rund ein Drittel will das Investitionsvolumen erhöhen, 44 Prozent wollen es halten - auch hier liegt Kärnten über der Bundesprognose. Bei der Beschäftigung kündigen 19 Prozent der Unternehmen neue Jobs an, dem gegenüber wollen elf Prozent Mitarbeiter abbauen. "Erstmals seit sechs Jahren liegt die Arbeitslosenquote in Kärnten im Jahresschnitt unter zehn Prozent", so Landeshauptmann Kaiser erfreut.