Ankara/Wien. (apa/temp) Seine Entlassung sei "ein schönes Weihnachtsgeschenk", sagte der im September in der Türkei festgenommene und am Dienstag unter Auflagen auf freien Fuß gesetzte, österreichische Journalist und Student Max Zirngast in einem Interview mit dem ORF. Der 29-jährige Steirer ist allerdings immer noch in der Türkei und wartet hier auf seinen Prozess - er darf das Land nicht verlassen.

Nach seiner Entlassung aus dem Hochsicherheitsgefängnis Sincan 2 nahe der Hauptstadt Ankara war Zirngast zunächst auf eine türkische Polizeistation gebracht und dort festgehalten worden, um auf die Ausstellung des Ausreiseverbotes aus der Türkei zu warten. Dieses Verbot gehört zu Zirngasts Entlassungsauflagen. Zu den weiteren Auflagen gebe es bisher noch keine offizielle Verständigung, sagte Außenministeriumssprecher Peter Guschelbauer. Auch der Inhalt der am Montag von einem türkischen Gericht akzeptierten Anklageschrift ist laut Außenministerium nach wie vor unbekannt. Seinem Anwalt zufolge muss sich Zirngast wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer Terrororganisation verantworten. Der Prozess soll am 11. April 2019 starten. Zirngast drohen bis zu zehn Jahre Haft.

"Kein Beweis für Existenz
der Terrororganisation"

Dieser Vorwurf der Mitgliedschaft in einer Terrororganisation sei "lächerlich", sagte dazu Zirngast im Gespräch mit dem ORF. Er sei nie Mitglied der fraglichen Organisation gewesen - es gebe gar keinen Beweis für deren Existenz.

Bereits vor Weihnachten hatte der Präsident des Landesgerichts für Strafsachen Wien, Friedrich Forsthuber, bezüglich Zirngasts Fall scharfe Kritik an Ankara geübt. "Ich kann keine konkreten Vorwürfe herauslesen, weil es sie nicht gibt", hatte er bei einer Diskussionsveranstaltung am 16. Dezember zum Abschluss einer "Solidaritätswoche" für Zirngast im Schauspielhaus Wien gesagt.

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft war zuvor von einem Gericht in Ankara mit der Begründung zurückgewiesen worden, dass sie formale Fehler enthalte, wie die Solidaritätskampagne #FreeMaxZirngast unter Berufung auf den Anwalt Zirngasts meldete.

Laut Forsthuber müsste die Internationale Gemeinschaft vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eine Beschwerde einbringen, weil die Türkei Bestimmungen wie das Recht auf faire Verfahren oder die Freiheit auf Meinungsäußerung verletze. Auffällig sei, dass auch nach Beendigung des Ausnahmezustands Österreicher und Personen aus anderen Nationen festgenommen würden. "Man handelt immer noch im rechtsfreien Raum", so Forsthuber.

Auch Zirngast berichtete im ORF-Interview von einer Beobachtung, die er noch näher recherchieren wolle: Seit der Ausrufung des Ausnahmezustandes in der Türkei hätten sich die Haftzustände sichtbar verschlechtert, und nicht alle Inhaftierten würden gleich behandelt. Ihm persönlich sei "sehr behilflich" gewesen, dass sein Mithäftling Erfahrung mit den Gefängnissen in der Türkei gehabt habe. Dadurch seien die Haftbedingungen für ihn nicht so schwierig gewesen. Zwischenzeitlich habe es aber "sehr große Probleme mit dem Wasser" und "kleine Probleme mit den Wärtern" gegeben.

Der Steirer studiert seit 2015 Politikwissenschaft an der Technischen Universität des Nahen Ostens in Ankara und schreibt für verschiedene Medien in der Türkei und im Ausland, darunter das deutschsprachige, nach eigenen Angaben linksradikale Magazin "re:volt". Dabei setzte er sich kritisch mit dem Verhältnis der Türkei zur verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans PKK auseinander und verfasste regierungskritische Texte.