Wien. Bundespräsident Alexander Van der Bellen stellt der Bundesregierung ein zwiespältiges Zeugnis für ihre sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft aus. Die türkis-blaue Regierung beschreibt er als "weitgehend" pro-europäisch. Eine Haltung, die bisweilen auch die Freiheitlichen mitgetragen hätten. Van der Bellen bemängelte aber, dass die Klimapolitik "zu kurz" gekommen sei. Er sprach sich für eine Verschärfung der Klimaziele aller Staaten aus. "Nationale Antworten greifen bei der Klimafrage viel zu kurz." Es bleibe keine Zeit zum Ausruhen. "Wir müssen noch viel mehr tun." Van der Bellen lobte explizit das EU-Afrika-Forum, die Fortschritte beim EU-Haushalt und die heimischen Beamten.

Die Einschätzungen über den EU-Ratsvorsitz Österreichs seien unterschiedlich, sagte Van der Bellen zur APA. Damit hat er recht. Den internationalen Gazetten entnimmt man da überschwängliches Lob, dort harte Kritik. Das idente Spiel auf politischer Ebene von links bis rechts.

Da schreibt die konservative Tageszeitung "Welt" beispielsweise von einer "Sternstunde der österreichischen Diplomatie". Der hoch umstrittene EU-Haushalt sei zügig und geräuschlos verabschiedet worden, wofür es beim EU-Gipfel im Dezember Lob von der EU-Spitze gab. Ebenso sei das Verbot von Wegwerfartikeln aus Plastik ab 2021 rasch umgesetzt, und die Reduktion des Kohlendioxidausstoßes von Neuwagen sei von vielen in Brüssel bis zur österreichischen Ratspräsidentschaft nicht für möglich gehalten worden, konstatiert die "Welt".

Brüchige Brücken


Worüber sich die allermeisten Kritiker allerdings einig sind, ist, dass Österreich das Motto seiner Ratspräsidentschaft "Ein Europa, das schützt" nicht erfüllen konnte. Im Fokus des Slogans stand für ÖVP und FPÖ der Dauerbrenner Migration. Kanzler Sebastian Kurz steckte seine Ziele hoch, nachweislich zu hoch, als er mehr Personal für die Grenzschutzbehörde "Frontex" verlangte und "Anlandeplattformen" für Migranten in Nordafrika. Ersteres wurde auf 2027 verschoben, Zweiteres ist zur Gänze vom Tisch.

Dass sich Österreich nicht unbedingt als "Brückenbauer" einen Namen machte, wie Kurz Österreichs Rolle gerne beschrieb, sondern als "Spalter", zeige sich für die internationalen Beobachter an dessen Absage an den UN-Migrationspakt, schreibt die "Süddeutsche Zeitung". "Denn die Regierung in Wien, die noch an der Ausarbeitung des Pakts konstruktiv beteiligt war, hat hier ihre EU-Rolle vom innenpolitischen Populismus überwuchern lassen". Dieser Absage hätten sich folglich noch andere EU-Staaten angeschlossen. "Unter dem Strich stand die EU wieder als zerstrittener Haufen da." Rumänien, das den Ratsvorsitz turnusmäßig übernimmt, könne "kaum noch hinter den Erwartungen zurückbleiben". Das, obwohl der dortige Präsident sein Land wegen innenpolitischer Krisen für den EU-Vorsitz für unvorbereitet hält.

Diplomatische Worte


Van der Bellen zeigt sich in der Migrationsfrage diplomatisch. Er pochte auf die Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention, auf legale Einwanderungsmöglichkeiten und ein europäisches Asylsystem. "Wer um Asyl ansucht, muss ein ordentliches Verfahren erhalten und Asyl bekommen, wenn die Voraussetzungen gegeben sind", sagte Van der Bellen. "Wenn wir irreguläre Migration verhindern wollen, müssen wir legale Einwanderungsmöglichkeiten schaffen." Mit einem europäischen Einwanderungsrecht und einem gemeinsamen Asylsystem "können wir Verfolgte schützen und zugleich die Zuwanderung kontrollieren. Darauf müssen wir hinarbeiten."

"Einer meiner Vorgaben für diese Regierung war, dass sie eine pro-europäische Haltung vertritt. Das hat die Regierung weitgehend eingehalten, und das hat die FPÖ bisher mitgetragen", sagte Van der Bellen. Es habe aber auch Punkte gegeben, wo der Präsident "nicht einverstanden war, wie die Indexierung der Familienbeihilfe oder die Haltung zum Migrationspakt". Der Bundespräsident würde außerdem einen Exit vom Brexit begrüßen. Angesichts der "gespaltenen Meinung in der EU-Frage" sei eine Prognose aber "wenig sinnvoll".