Wien. Einen üppigen ‚Vorschuss auf die Steuerreform 2020 gibt es schon im heurigen Jahr. 1,5 Milliarden Euro machen die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ zur Entlastung von Familien mit dem Familienbonus ab Beginn des heurigen Jahres locker. Bis zu 1500 Euro sind es pro Kind. Um weitere 3,5 Milliarden Euro soll danach die Steuerlast insgesamt ab 2020 gesenkt werden, Kernpunkte wird die türkis-blaue Regierung dazu bei ihrer Klausur am 10./11. Jänner festlegen.

Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) kommt inklusive Familienbonus für die Reform auf ein Entlastungsvolumen von fünf Milliarden Euro. Jene Österreicher, die sich noch an die Wahlversprechen von Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache vor der Nationalratswahl 2017 erinnern, werden damit allerdings enttäuscht sein. Die versprochenen Wahlkampfzuckerl der Chefs von ÖVP und FPÖ waren mit jeweils mehr als zwölf Milliarden Euro ungleich größer.

Kurz kündigte im Juni 2017 im Finanznachrichtendienst Bloomberg eine jährliche Steuerentlastung von zwölf bis 14 Milliarden Euro an. Im FPÖ-Wahlprogramm war von "mindestens zwölf Milliarden Euro" zu lesen. Nicht einmal die Hälfte dieser Summe trauen sich Kanzler und Vizekanzler nun für die Steuerreform 2020 in den Mund zu nehmen. Wer Versprechen vor Wahlen tatsächlich glaubt, landet 2020 recht unsanft in der Realität.

Ende der kalten Progression wird aufgeschoben

Eine andere Zusage aus Vorwahlzeiten ist zwar nicht vom Verhandlungstisch, die Umsetzung wurde aber schon vor Beginn der Steuerreform nach hinten geschoben: die Abschaffung der "kalten Progression". Diese führt dazu, dass jemand bei Lohnerhöhungen automatisch in höhere Steuertarife rutscht. Jährlich bringt das der Finanz rund 400 Millionen Euro mehr. Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ), der die Arbeitsgruppe zur Steuerreform leitet, möchte das Aus der kalten Progression 2022 beschließen. Das wäre am Ende der Legislaturperiode. Die Regierung argumentiert, dass die Österreicher zuvor ohnehin vom Familienbonus und der Steuerreform 2020 profitieren.

Allerdings ist es nach bisherigen Signalen von Spitzenvertretern der ÖVP-FPÖ-Koalition ziemlich wahrscheinlich, dass bei den Arbeitnehmern nur die Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen durch eine Tarifsenkung entlastet werden. Alles deutet darauf hin, dass die unteren beiden Tarifstufen gesenkt werden. Für Einkommen von 11.000 bis 18.000 Euro im Jahren liegt der Tarif bei 25 Prozent, von 18.000 bis 25.000 Euro bei 35 Prozent. Wer weniger als 11.000 Euro im Jahr verdient, zahlt keine Steuer. Diese Gruppe, die keine Steuer zahlt, dürfte allerdings im Zuge der Steuerreform durch eine Senkung der Beiträge zur Sozialversicherung entlastet werden.